Bebauungspläne

Laufende Planverfahren

Bebauungsplan "Hansjakob-Areal"

Bebauungsplan Seebühl II

Der Gemeinderat der Gemeinde Steißlingen hat am 21.10.2024 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Seebühl“ sowie nach getrennter Satzung die örtlichen Bauvorschriften „Seebühl II“ aufzustellen. Der Entwurf der Planung wurde zusammen mit den Örtlichen Bauvorschriften gebilligt. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie gemäß § 4 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Verfahren

In der Sitzung vom 14.11.2022 hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans im Verfahren nach § 13b BauGB beschlossen. Zwischenzeitlich hat das Bundesverwaltungsgericht (4 CN 3.22 BVerwG 18.07.2023) den § 13b BauGB als nicht vereinbar mit dem Recht der Europäischen Union erklärt. Die Unanwendbarkeit des § 13b BauGB hat zur Folge, dass der Bebauungsplan im Regelverfahren erstellt werden muss. Obwohl bereits eine Informationsveranstaltung am 21.11.2022 und eine Offenlegung in der Zeit vom 02.12.2022 bis 12.01.2023 stattfand, sollen im Regelverfahren nochmals beide Verfahrensschritte nach § 3 und § 4 BauGB durchgeführt werden.

Die aus den bereits eingegangenen Stellungnahmen, Bedenken und Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange aus dem beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB gewonnenen Erkenntnisse haben Einfluss in die weiteren Planungen gefunden und wurden abgewogen.

Ziel und Zweck der Planung

Das Plangebiet wird als Allgemeines Wohngebiet (WA) nach § 4 BauNVO festgesetzt und befindet sich mit einer Gesamtfläche von ca. 18.000 m² am nordwestlichen Siedlungsbereich der Gemeinde im Gewann „Auf dem Seebühl“.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Seebühl II“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Randbereich der Gemeinde geschaffen werden. Derzeit sind die Flurstücke im Plangebiet landwirtschaftlich genutzte Ackerflächen im Außenbereich und somit nicht bebaubar. Ziel ist es, dieses Flächenpotential einer Wohnnutzung zuzuführen und so dem Wohnraumbedarf gerecht zu werden. Bei der Einbindung dieser Flächen ist ein besonderer Schwerpunkt der sparsame Umgang mit Grund und Boden. Neben einzelnen Bauplätzen für Einfamilienwohnhäuser wird daher angestrebt, eine Vielzahl der Flächen durch eine flächenschonendere Bebauung in Form von kleineren Bauplätzen, Reihenhausbebauungen sowie Mehrfamilienhäusern zu entwickeln.

Umweltbezogene Informationen

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind die bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen, die im Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 BauGB und in einzelnen Gutachten enthalten sind. Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar (Zusammenfassung nach Themenblöcken - Schutzgütern - mit schlagwortartiger Kurzcharakterisierung):

Mensch (inklusive schalltechnische Untersuchung Gewerbelärm),
Tiere und Pflanzen (inklusive Artenschutzrechtlicher Prüfung),
Fläche, Boden
Wasser, Luft und Klima, Landschaft, Kultur- und Sachgüter
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB im Rahmen des Verfahrens nach § 13 b BauGB.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Aufgrund der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens im Regelverfahren, insbesondere in Folge des zwischenzeitlich erstellten Umweltberichts, sollen im Rahmen einer nochmaligen frühzeitigen Beteiligung/Unterrichtung sowohl die Öffentlichkeit wie auch die zu beteiligenden Behörden und Träger öffentlicher Belange nochmals umfassend über die Planung informiert werden. Dazu sind der Entwurf des Bebauungsplans und der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften mit Begründung, einschließlich des Umweltberichts und der vorliegenden Gutachten hier auf der Homepage der Gemeinde Steißlingen

in der Zeit

vom 29.10.2024 bis einschließlich 02.12.2024

veröffentlicht.

Innerhalb dieser Veröffentlichungsfrist werden als alternative, leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit die oben genannten Unterlagen zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet bei der Gemeindeverwaltung Steißlingen, Schulstraße 19, 78256 Steißlingen, Rathausaltbau, Zimmer 3 während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.

Es besteht die Möglichkeit, die Planung mit Vertreter*innen der Verwaltung zu erörtern und zu der Planung Stellung zu nehmen. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit und können die Gelegenheit zur Äußerung wahrnehmen.

Die Stellungnahmen sollen elektronisch an die E-Mail-Adresse

mkrueger@steisslingen.de

übermittelt werden. Bei Bedarf können Stellungnahmen aber auch auf anderem Wege (z.B. schriftlich oder mündlich zur Niederschrift während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung Steißlingen) bei der Gemeinde abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 3 Abs. 2 S. 4 Nr. 3 BauGB).

Dienststunden der Gemeindeverwaltung Steißlingen

Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr

Mittwoch von 14.00 bis 18.00 Uhr

Steißlingen, 24.10.2024

gez. Benjamin Mors

Bürgermeister

Abgeschlossene Planverfahren

Auf dem Seebühl und Hinter Zinnen

Beurener Straße

Breiten I und Stäudler

Breiten I

Brunnengarten

Dorfmitte

Fahrsicherheitszentrum

Friedhofstraße

Gletschgenwies

Golfplatz Schloss Wiechs

Hard

Hard Süd

Helanthium Erweiterung

Kapellenstraße Wiechs

Korisgaß

Korisgaß, 1. Änderung

Kronenareal

Mesenhag - Tal II

Rehmenbach I

Rehmenbach II

Rehmenbach - Spielplatz

Seestraße

Sportareal Mindlestal

Steinrenne

Stockreute

Tal II

Tal Erweiterung

Untere Singener Straße

Vor Eichen

Vor Eichen 2

Wachenholz - Wiechs

Wornbühl

Ziegelweg

Ziegelweg Süd