Gemeinderatssitzung

Tagesordnung:

Bürgerfragestunde und Fragestunde für die Jugend

1.    Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.02.2014

2.    Vergabe von weiteren Gewerken für die Gemeinschaftsschule
-    Türen für den Innenausbau
-    Einbaumöbel und bewegliches Mobiliar
-    Sonnenschutzeinrichtungen
-    Malerarbeiten

3.    Vergabe der Kücheneinrichtung für die Gemeinschaftsschule

4.    Vergabe der Einrichtung und Ausstattung des Physikraums

5.    Künftige Ausrichtung des Tourismus in Steißlingen
-    Trägerschaft und Organisation
-    Erhebung einer Kurtaxe

6.    Baugesuche - Bauvoranfragen

7.    Bekanntgaben – Anträge

Artur Ostermaier,  Bürgermeister

• Vergabe von weiteren Gewerken für die Gemeinschaftsschule

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt dankt Bürgermeister Ostermaier Bauamtsleiter Thomas Schönenberger für seinen enormen Arbeitseinsatz. Die vielen Baustellen und die sonstige Verwaltungsarbeit belastet derzeit die Verwaltung in besonderem Maße.

Architekt Dury führt aus, dass die letzten Ausbaugewerke für die Gemeinschaftsschule öffentlich ausgeschrieben wurden. Das Interesse der Unternehmer an der Ausschreibung war groß. Die Ergebnisse der verschiedenen Gewerken haben ergeben, dass es teilweise erhebliche Unterschreitungen gegenüber der Kostenberechnung zu verzeichnen waren. Hierzu gibt Bürgermeister Ostermaier eine Kostendarstellung über das Gesamtprojekt Schulneubau ab. Er führt aus, dass von den ursprünglich veranschlagten 7 Mio. € Gesamtkosten unter Berücksichtigung der neuesten Submissionsergebnisse und trotz angespannter Konjunkturlage rund 744.000,00 € eingespart werden konnten. Dagegen werden Mehrausgaben im Bereich der Ausstattung der Gemeinschaftsschule mit ca. 231.000,00 € erwartet, so dass immer noch eine hohe Kostenunterschreitung (513.000,00 €) vorliegt.

Schreiner-Türen
Der Auftrag über das Gewerk Schreiner-Türen für die Gemeinschaftsschule wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 11.03.2014 zum Angebotspreis von 160.400,10 € an die Fa. Holz-Design GmbH aus Remshalden vergeben.

Schreiner-Möbel
Der Auftrag über das Gewerk Schreiner-Möbel für die Gemeinschaftsschule wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 11.03.2014 zum Angebotspreis von 126.118,60 € an die Fa. pr-moebel mit Hauptsitz in Leipzig vergeben.

Sonnenschutz
Der Auftrag über das Gewerk Sonnenschutz für die Gemeinschaftsschule wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 11.03.2014 zum Angebotspreis von 41.876,96 € an die Fa. Alexander Blank aus Chemnitz vergeben.

WC-Trennwände
Der Auftrag über das Gewerk WC-Trennwände für die Gemeinschaftsschule wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 11.03.2014 zum Angebotspreis von 7.429,77 € an die Fa. Erga Trennwandbau aus Geradstetten vergeben.

Malerarbeiten
Der Auftrag über das Gewerk Malerarbeiten für die Gemeinschaftsschule wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 11.03.2014 zum Angebotspreis von 58.138,63 € an die Fa. Heinrich Schmid GmbH & Co. KG aus Singen vergeben.
(Beschluss jeweils 15 Ja)

Bürgermeister Ostermaier zeigt sich trotz dem Bauzeitenrückstand von nahezu 2 Wochen zufrieden mit dem Baufortschritt an der Gemeinschaftsschule. Ziel ist es, rechtzeitig vor dem Schulbeginn 2014/2015 fertig zu sein.

• Vergabe der Kücheneinrichtung für die Gemeinschaftsschule

Bauamtsleiter Schönenberger führt aus, dass die Lieferung und der Einbau der Mensa-Küche von der Verwaltung auf 5 regionale Lieferanten/Hersteller beschränkt auf Grundlage der VOL ausgeschrieben wurden.
 
Beschluss (15 Ja):
Der Auftrag über die Lieferung und den Einbau der Mensaküche für die Gemeinschaftsschule wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 17.03.2014 zum Angebotspreis von 58.339,75 € an die Fa. Kurz aus Freudenstadt vergeben.  

• Vergabe der Einrichtung und Ausstattung des Physikraums

Hauptamtsleiter Schmeh berichtet, dass der Gemeinderat, die Mitglieder des Schulbauausschusses und die Verwaltung mehrere Besichtigungen von Physik- und NWA-Räumen anderer Schulen und Ausstatterfirmen unternommen haben. Schließlich wurden 4 Anbieter zu einem Produktvorstellungstermin im Januar 2014 in den Schulbauausschuss eingeladen, wobei nur 3 Anbieter den Termin eingehalten haben.

Im Schulbauausschuss wurden anschließend die vorgestellten Deckenversorgungssysteme detailliert besprochen. Festgestellt wurde, dass sich alle 3 Systeme schwer bzw. gar nicht miteinander vergleichen lassen, da die Technologie jeweils unterschiedlich ist. Alle 3 Anbieter wurden aufgefordert, eine Kostenschätzung über die Deckenversorgungssysteme und der notwendigen Ausstattungen (Laborschränke, Waschbecken, Tische, elektronische Tafel, Giftschränke) abzugeben. Nur zwei Firmen kamen der Aufforderung nach. Die weitere Vorgehensweise sah vor, dass beide Anbieter vor Ort Ihr Angebot der Verwaltung, der Fachlehrerin Frau Kauderer und den Fachplanern erläutern. Aufgrund dieser Gespräche haben beide Firmen ein verbindliches Angebot erstellt. Der Schulbauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.03.2014 für das Angebot der Fa. Helmling ausgesprochen, da bei diesem System der fahrbare Panorama-Abzug besser verstellbar und verstaubar ist, das Deckenversorgungssystem einen besseren Überblick über die Klasse bietet und stufenlos und tiefer verstellbar ist. Außerdem ist dieses nach Rücksprache verschiedener Schulen sehr robust und wenig störanfällig.

Beschluss (15 Ja):
Der Auftrag über Ausstattung des Physiksaals wird auf Grundlage des Angebotes vom 13.03.2014 zum Angebotspreis von 82. 353,59 € an die Firma Helmling erteilt. Das darin enthaltene und mit angebotene Smartboard soll, wenn technisch möglich, aus dem Angebot herausgenommen werden.

• Künftige Ausrichtung des Tourismus in Steißlingen

Der Verein Touristik Steißlingen e.V. ist seit dem 01.01.2014 aufgelöst, weshalb nun Grundsätzliches zum künftigen Betrieb des Tourismus in Steißlingen festgelegt werden muss.

Trägerschaft und Organisation
Bereits ab dem 01.01.2008 hat die Gemeinde die Aufgaben des operativen Geschäfts im Bereich Tourismus vom Touristik Steißlingen e.V. übernommen. Seit diesem Zeitpunkt trägt die Gemeinde die Personalkosten für die eingerichtete Tourist Info im Rathaus. Mit der Auflösung des Vereins zum 01.01.2014 steht die Neuordnung des Tourismus an. Die Gemeinde wird sich in noch stärkerem Maße in den Tourismus einbringen, um den Tourismus in Steißlingen erfolgreich weiter zu führen. Auch die Vermieter sollen die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Gerade in Fragen zur Zukunft und Weiterentwicklung des Tourismus oder Gestaltung neuer attraktiver Angebote für Steißlinger Gäste, sind die Vermieter wegen des Kontakts zu den Feriengästen gefragt. Die Tourist Info wird wie bisher als Anlaufstelle für Vermieter und Gäste zur Verfügung stehen.

Frau Stoffel von der Verwaltung stellt dem Gremium die Zahlen der Fremdenverkehrsstatistik der letzten 20 Jahren vor. Demnach liegt die aktuelle durchschnittliche Aufenthaltsdauer bei 2,3 Tagen, davon bei der gewerblichen Übernachtung 1,6 Tage und bei privater Übernachtung bei rund 7 Tagen. Die Bettenzahlen haben sich in den letzten Jahren erfreulicherweise positiv entwickelt. Vor weiteren Überlegungen zur Belebung des Tourismus in Steißlingen muss über die grundsätzliche Übernahme der Aufgaben des Touristikvereins abgestimmt werden.

Beschluss (15 Ja):
Nach Auflösung des Touristik Steißlingen e.V. übernimmt die Gemeinde ab dem Jahr 2014 alle Aufgaben und somit auch die damit verbundenen Kosten im Bereich Tourismus.

Erhebung einer Kurtaxe
Die Aufgaben, die bisher vom Touristik Steißlingen e.V. übernommen wurden, finanzierten sich, wie bereits vorgestellt über eine Bettenabgabe, eine Gästeabgabe und einen Mitgliedsbeitrag, die von den Vermietern zu bezahlen waren. Mit diesen Mitteln finanzierte der Verein die Werbung, Veranstaltungen für Gäste sowie auch teilweise die VHB-Gästekarte.

Nachdem alle diese Aufgaben seit Januar 2014 von der Gemeindeverwaltung erledigt werden, muss nach Meinung des Bürgermeisters über eine andere Form der Finanzierung des Tourismus in Steißlingen nachzudenken. Vorstellbar ist die Erhebung einer Kurtaxe und/oder eines Fremdenverkehrsbeitrages. Frau Stoffel führt aus, dass der Gemeinde Steißlingen als staatlich anerkannter Erholungsort nach dem Kommunalabgabengesetz zwei Wege offen stehen, um Gäste und Vermieter teilweise finanziell am Tourismus zu beteiligen. Durch eine örtliche Satzung kann eine Kurtaxe oder ein Fremdenverkehrsbeitrag für die Gemeinde eingeführt werden. Das größte Unterscheidungsmerkmal liegt in der Zahlungspflicht. Während die Kurtaxe vom Gast zu zahlen und vom Vermieter zusätzlich zum Mietpreis zu erheben ist, wird der Fremdenverkehrsbeitrag von all den Personen getragen, denen aus dem Tourismus unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen. In seiner Beratung ist der Ausschuss am 10.02.2014 zu dem Ergebnis gekommen, von der Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags Abstand zu nehmen. Dieser Beitrag ist neben den Vermietern auch von anderen Gewerbetreibenden, wie beispielsweise Bäckereien, Metzgereien, Friseure usw. zu erheben. Nach Meinung von Gemeinderäten ist der Nutzen am Fremdenverkehr für viele Gewerbetreibende am Ort auch schwer nachweisbar.  

Bisher wurde von den Feriengästen eine Gästeabgabe erhoben. Diese betrug 0,60 € pro Gast und Übernachtung und wurde über die Vermieter an den Verein abgeführt. Eine Abgabe für Feriengäste soll es auch weiterhin geben, um Kosten für die Herstellung und Unterhaltung der zu Erholungszwecken bereit gestellten Einrichtungen und für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen teilweise finanzieren zu können. Auch die kostenlose Benutzung des ÖPNV über die VHB-Gästekarte sollte bei der Kalkulation der Kurtaxe mit einfließen. Die Gemeinde zahlt für die VHB-Gästekarte 0,40 € pro Übernachtung. Deshalb ist der Ausschuss am 10.02.2014 zu der Ansicht gelangt, eine Kurtaxe von 1,00 € künftig zu erheben. Dieser Betrag muss jedoch kalkulatorisch belegt werden.

Der Vorsitzende informiert, dass am Dienstag, den 18.03.2014 eine Informationsveranstaltung stattgefunden hat, zu der die Vermieter und alle am Tourismus Interessierten in Steißlingen eingeladen waren. In der anschließenden Diskussion befürworteten die Vermieter grundsätzlich die Einführung einer Kurtaxe.

Ein Gemeinderat stellt die Grundsatzfrage, ob der Tourismus in Steißlingen in Zukunft überhaupt noch Unterstützung erfahren soll. Nach anschließender Diskussion wird festgestellt, dass die Gemeinde sehr am Tourismus interessiert ist, zumal die Außenwirkung Steißlingens dadurch positiv beeinflusst wird und der Status Erholungsort beibehalten werden soll.
 
Beschluss (15 Ja):
1. Die Gemeinde erhebt zur teilweisen Deckung der Kosten für den Tourismus eine Kurtaxe.

2. Die Beschlussfassung einer entsprechenden Kurtaxe-Satzung soll auf der Grundlage der erfolgten Beratung in der nächsten Sitzung erfolgen.

• Baugesuche – Bauvoranfragen

2 Bauvorhaben werden zur Kenntnis genommen. Das Einvernehmen über die Befreiung der jeweiligen EFH um -0,10 Meter bzw. -0,20 Meter wird erteilt.
1 Bauantrag wird das Einvernehmen für die Nutzungsänderung erteilt.

• Bekanntgaben – Anträge

• Aktuelle Verkehrssituation in Steißlingen

Der Vorsitzende informiert, dass es in den letzten Tagen teils zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen ist. Die Vollsperrung in der Singener Straße fü 2 Tage lies sich leider nicht verhindern, da das neue Feuerwehrgerätehaus und die hintere Bebauung an die Wasserversorgung angeschlossen werden mussten. Der gleich mit eingebrachte Feinbelag der Straße musste zudem noch auskühlen, bevor er befahrbar war.

Im innenörtlichen Verkehr rund um und in der Schulstraße sind die notwendigen Bauarbeiten am Pflasterbelag verantwortlich für weitere Verkehrsbehinderungen in Steißlingen. Da sich die ausführende Fachfirma nicht an Abmachungen hält, kommt es immer wieder zu ungewollten Störungen im Verkehr. Die Verwaltung ist um einen raschen Abschluss der Bauarbeiten bemüht.

• Schnelles Internet in den Gewerbegebieten

Weiter berichtet der Bürgermeister, dass er eine Fachtagung zum Thema „Schnelles Internet“ besucht und erfahren hat, dass die angestrebte Glasfaserlösung der richtige Weg ist, für die Zukunft gut angebunden zu sein. Andere Alternativen können nach Aussagen der Referenten nur kurzfristige Lösungen bieten. Auch die Übergabe des Betriebs der Leitung an einen Provider wird als der richtige Weg vorgeschlagen.

• Schmutzwasserpumpe gespendet

Erfreulich ist nach Aussagen des Vorsitzenden, dass der Gemeindeversicherungsverband BGV der hiesigen Freiwilligen Feuerwehr eine neue und leistungsfähige Schmutzwasserpumpe spendet. Diese ist gerade bei Hochwassersituationen sehr nützlich. Sie soll noch dieses Jahr übergeben werden.