Gemeinderatssitzung

Tagesordnung:

Bürgerfragestunde und Fragestunde für die Jugend

1.    Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.03.2014

2.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus den letzten nichtöffentlichen Sitzungen

3.    Vergabe von weiteren Ausbaugewerken für das Feuerwehrgerätehaus
- Systemtrennwände / Glastrennwände
- Bauelemente / Türen
- Malerarbeiten
- Bodenbeläge
- Fliesenarbeiten
- Funktechnik und Brandmeldeanlage

4.    Tourismus in Steißlingen - Erlass einer Kurtaxe-Satzung

5.    Neues Ganztagesschulkonzept für Grundschulen in Baden-Württemberg
- Vorstellung des Eckpunktepapiers
- Neuantrag ab dem Schuljahr 2014/2015

6.    Beschaffung von EDV-Ausstattung für die Gemeinschaftsschule

7.    Baugesuche – Bauvoranfragen

8.    Bekanntgaben – Anträge

Artur Ostermaier
Bürgermeister

Bei der Bürgerfragestunde meldet sich ein Bürger. Im Hinblick auf die bevorstehende Sperrmüllsammlung bittet er um Sauberkeit auf dem Seeblickhallenparkplatz, der als Sammelpunkt der osteuropäischen Sperrmüllsammler dient. Bürgermeister Ostermaier sagt entsprechende Kontrollen durch die Verwaltung zu. 

 

Vergabe von weiteren Ausbaugewerken für das Feuerwehrgerätehaus

Bauamtsleiter Schönenberger stellt anhand einer Bildpräsentation zunächst den aktuellen Baufortschritt sowie die momentane Kostenfortschreibung des Feuerwehrgerätehauses vor. Erfreulich ist, dass der Kostenrahmen aus heutiger Sicht nicht überschritten wird.
Weiter führt er aus, dass über das Architekturbüro Lanz + Schwager weitere Ausbaugewerke für das Feuerwehrgerätehaus öffentlich ausgeschrieben wurden. Architekt Hermann hat die Angebote geprüft. Von den noch ausstehenden Bietergesprächen erwartet er keine bedeutenden Unstimmigkeiten.

• Schreiner- Bauelemente Türen

Der Auftrag über das Gewerk Schreiner Bauelemente-Türen für das Feuerwehrhaus wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 04.04.2014 zum Angebotspreis von 53.038,30 € an die Fa. Holz-Design aus Remshalden vergeben.

• Schreiner-Systemtrennwände (Ausführung aus Glas)  

Seitens des Gemeinderats wird die Schallbelastung durch solche Glaswände erfragt. Diese entsprechen der geforderten Schallkategorie, wodurch keine Schallbelastung oberhalb der Norm zu erwarten ist. Nach kurzer Diskussion ist man sich im Gremium einig, dass der Besprechungsraum eine einflüglige Zugangstüre erhält, da kein Bedarf zur weiteren Öffnung zum Flur hin besteht.
Der Auftrag über das Gewerk Schreiner-Systemtrennwände für das Feuerwehrhaus wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 04.04.2014 zum Angebotspreis von 42.120,05 € an die Fa. Eckert Glas- und Metallbau aus Meckesheim vergeben.

• Fliesenarbeiten

Der Auftrag über das Gewerk Fliesenarbeiten für das Feuerwehrhaus wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 04.04.2014 zum Angebotspreis von 24.947,76 € an die Fa. Fliesen Röhlich aus Wendelstein vergeben.

• Bodenbeläge

Der Auftrag über das Gewerk Bodenbeläge für das Feuerwehrhaus wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 04.04.2014 zum Angebotspreis von 31.126,72 € an die Fa. Lohmar Bodenbeläge und Verlegeservice aus Hameln vergeben.

Malerarbeiten
Der Auftrag über das Gewerk Malerarbeiten für das Feuerwehrhaus wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 04.04.2014 zum Angebotspreis von 32.819,63 € an die Fa. Heinrich Schmid GmbH & Co. KG aus Singen vergeben.

• Funktechnik

Elektroplaner Allweiler stellt die Funktionen des Funktisches vor. Darin enthalten ist u. a. eine Durchsageeinrichtung, die Vorrüstung auf später vorgesehenen Digital-funk, ein Steuerungspult für die Haustechnik, ein Lautsprecher für Meldungen im Gerätehaus sowie eine Telefonanlage. Die Schwachstrom/Funktechnik wurde über Elektroplaner Allweiler beschränkt ausgeschrieben.
Der Auftrag über die Lieferung und Montage der Schwachstrom/Funktechnik für das Feuerwehrhaus wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 04.04.2014 zum Angebotspreis von 04.04.2014 € an die Fa. Meder  Com-Tech GmbH aus Singen vergeben.

• Brandmeldeanlage

Bürgermeister Ostermaier führt aus, dass eine Brandmeldeanlage für die Größe und  Ausführung des Feuerwehrhauses zwingend vorgeschrieben ist. Diese wird bei der Leitstelle aufgeschaltet. Über die Lieferung und Montage einer Brandmeldeanlage für das Feuerwehrhaus wurden von Elektroplaner Allweiler nach Absprache mit der Feuerwehr 2 Angebote eingeholt. Für diese Leistung stehen nur wenige spezialisierte Fachfirmen zur Verfügung.
Der Auftrag über die Lieferung und Montage einer Brandmeldeanlage für das Feuerwehrhaus wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 27.06.2013 zum Angebotspreis von 10.963,10 € an die Fa. Siemens AG aus Stuttgart vergeben.

 

Tourismus in Steißlingen - Erlass einer Kurtaxe-Satzung

Nachdem alle Aufgaben im Bereich Tourismus ab dem Jahr 2014 von der Gemeinde Steißlingen übernommen wurden, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.03.2014 die Einführung einer Kurtaxe ab dem Jahr 2014 beschlossen. Bürgermeister Ostermaier verweist auf die nun vorliegende Kalkulation und den endgültigen Satzungsentwurf. Bei dem Satzungsentwurf wurde bewusst Wert auf einen einfachen Regelungsinhalt gelegt.

Frau Stoffel von der Verwaltung führt aus, dass die Gemeinde Steißlingen als staatlich anerkannter Erholungsort gemäß § 43 Kommunalabgabengesetz (KAG) eine Kurtaxe erheben kann, um Kosten für die Herstellung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereit gestellten Einrichtungen und für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen teilweise abzudecken. Sie verweist auf die vorliegende Kalkulation und erläutert die eingerechneten Kosten wie z. B. den Verwaltungs- u. Personalaufwand, die Kosten der VHB-Gästekarte, einen 20-prozentigen Touristenanteil bei den Freibadkosten und die Mitgliedsbeiträge.

Im Satzungsentwurf wird eine saisonal unterschiedliche Kurtaxe vorgeschlagen. Danach soll von April bis Oktober eine Kurtaxe in Höhe von 1,00 € erhoben werden. Außerhalb dieser Zeit, d.h. von November bis März soll die Kurtaxe 0,50 € betragen. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass außerhalb der Hauptsaison weniger Veranstaltungen stattfinden und auch das Freibad Steißlingen als Einrichtung nicht zur Verfügung steht. Bisher wurde von den Feriengästen eine Gästeabgabe erhoben. Diese betrug 0,60 € pro Gast und Übernachtung und wurde über die Vermieter an den Touristik Verein abgeführt. Für die VHB-Gästekarte zahlt die Gemeinde 0,40 € pro Übernachtung.

Der Gemeinderat zeigt sich zufrieden mit der Kalkulation, dem vorgeschlagenen und aufgesplitteten Kurtaxesatz. Positiv gesehen wird auch der einfach gehaltene Satzungsinhalt.

Beschluss (14 Ja):
Der Gemeinderat stimmt der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung - KTS) vom 14.04.2014 auf der Basis des vorliegenden Entwurfs zu.

 

Neues Ganztagesschulkonzept für Grundschulen in Baden-Württemberg
- Vorstellung des Eckpunktepapiers
- Neuantrag ab dem Schuljahr 2014/2015

Nach Ausführung des Hauptamtsleiters sind die neuen Rahmenbedingungen des neuen Ganztagesschulkonzepts in dem „Gemeinsamen Eckpunktepapier des Landes BW“ überschaubar zusammengefasst. Die wichtigste Änderung liegt in der nun gesetzlich geregelten Beaufsichtigungs- und Kostentragungspflicht zwischen dem Land und den Kommunen. Die Gemeinde ist nur noch für die Zeit vor dem Unterricht, bei uns derzeit von 07.30 – 08.15 Uhr sowie für die Zeit des Mittagessens (= Mensaaufenthalt, ca. 30 min) zuständig. Das Land zeigt sich zuständig für die unterrichtsfreie Zeit in der 5./6. Stunde, die Mittagspause (ohne Mensaaufenthalt) und für den Nachmittag einschließlich Angebote. Dafür werden der Schule bestimmte Lehrerstunden zugewiesen, die wiederum bis zu 50 % monetarisiert werden können, um die Betreuungskräfte oder Angebote bezahlen zu können. Vorgesehen ist, dass 12 Lehrerwochenstunden monetarisiert werden. Das Budget hat die Schule zu verwalten. Die Ganztagesgrundschule kann wie bisher in verbindlicher Form (verpflichtend) oder als Wahlform, bisher als „offene Angebotsform“ bezeichnet, gewählt werden. Unsere GTS wurde bisher an 4 Tagen in offener Angebotsform angeboten. Dies soll auch künftig so weitergeführt werden.

Rektorin Eich-Zimmermann nimmt aus ihrer Sicht Stellung zu der sich neu ergebenden Situation durch die Umstellung für die Steißlinger Grundschule. Sie legt größten Wert darauf, dass die hohe Qualität der Betreuung durch die drei pädagogischen Fachkräfte erhalten bleibt. Die bisher sehr flexibel ausgelegte Betreuung ist sehr kinder- und familienfreundlich und genießt bei den Eltern hohe Anerkennung. Sie bittet darum, dass die außerschulische Betreuungszeit von 07.30 bis 08.15 Uhr erhalten bleibt. Sie verweist darauf, dass die Betreuungspersonen der Mittagszeit (Schule) und des Mittagessens (Kommune) aus organisatorischen Gründen dieselben sein sollten bzw. müssen. Sie bedauert, dass die monetarisierten Lehrerwochenstunden nur zur Bezahlung der Betreuungsfachkräfte ausreichen. Weitere Kooperationen lassen sich daraus nicht finanzieren.

Bürgermeister Ostermaier ergänzt auf Nachfrage, dass sich die Eltern für das Schuljahr verpflichtend entscheiden müssen, ob ihr Kind an der GTS teilnimmt oder nicht, da die Bereitstellung von Personal davon abhängig ist. Spätere Umentscheidungen kann es nur in Ausnahmefällen geben.

Beschluss (14 Ja):
Die Gemeinschaftsschule Steißlingen stellt zum Schuljahresbeginn 2014/2015 den Betrieb ihrer Ganztagesgrundschule auf das neue Ganztagesschulkonzept für Grundschulen in Baden-Württemberg um. Die Ganztagsschule in offener Angebotsform erhält die neue Bezeichnung „Ganztagesschule in Wahlform“.

 

Beschaffung von EDV-Ausstattung für die Gemeinschaftsschule

• Notebooks

Hauptamtsleiter Schmeh führt aus, dass der Schulbauausschuss sich in der letzten Sitzung vom 17.03.2014 mit der Anschaffung weiterer Notebooks für das kommende Schuljahr 2014/2015 beschäftigt hat. Seitens der Schule wird der Bedarf von 90 Notebooks und 7 Notebookwagen ab dem kommenden Schuljahr angemeldet.

Der EDV-Fachplaner Hagenau hat die aufgrund der Ausschreibung nach VOL und des Beschlusses vom 18.12.2013 angeschafften 28 Notebooks der Marke lenovo begutachtet und im Ausschuss als äußerst preiswert und robust vorgestellt. Auch der anwesende EDV-Fachlehrer Mies bestätigte, dass diese Notebooks, die seit Kurzem im Einsatz sind, für den Unterricht sehr geeignet sind. Gemeinsam haben sie dem Ausschuss empfohlen, sich für einen Folgeauftrag zugunsten des bisherigen Anbieters auszusprechen. Die Einholung eines weiteren Vergleichsangebots zur Beschlussfassung im Gemeinderat wurde vom Ausschuss gefordert.

Eine weitere Fachfirma wurde aufgefordert, der Gemeinde ein Vergleichsangebot zu unterbreiten. Da diese Firma die Marke lenovo nicht vertreibt, wurde ein Gerät der Marke HP angeboten. Die Überprüfung des Angebots hat allerdings ergeben, dass der angeforderte WLAN-Standart „ac“ nicht enthalten ist.

Beschluss (13 Ja):
Der Auftrag über die Lieferung von 90 Notebooks wird zum Angebotspreis von 66.685,82 € an die Fa. Benzinger-IT GmbH aus Singen vergeben.

• Garantieerweiterung

Die mit angebotene Garantieerweiterung der Fa. Benzinger-IT auf 3 Jahre zum Preis von 7.871,85 € wird hinzu erworben.

• Notebookwagen

Die Notebookwagen werden zum Verschluss der Notebooks sowie als gemeinsame Dockingstation genutzt. Die bisher angeschafften zwei Notebookwagen sind in den Klassenstufen 5 und 6 derzeit in Betrieb.

Auch in Bezug auf die Notebookwagen wurde ein Alternativangebot eingeholt. Da es sich um dasselbe Model handelt, ist der Gesamtpreis mit 19.908,70 € bei beiden Angeboten identisch. Aus der Mitte des Gemeinderates wird der Antrag gestellt, den Auftrag zur Lieferung der Notebookwagen an den weiteren Bieter zu vergeben.

Mehrere Mitglieder plädieren dafür, aus Gründen der Rechtssicherheit bei Garantiefällen denselben Lieferanten der Notebooks zu nehmen.

Beschluss (10 Ja, 2 Enthaltungen, 1 Nein):
Der Auftrag über die Lieferung von 7 Notebookwagen zum Angebotspreis von 19.908,70 € wird an die Fa. Benzinger-IT GmbH aus Singen vergeben.

 

Bekanntgaben – Anträge (Teil 1)
Unter Zustimmung des Gemeinderates wird der Tagesordnungspunkt 8 teilweise vorgezogen.

• Ausweisung von zwei Außenklassen der GMS Steißlingen für das Schuljahr 2014/15

Bürgermeister Ostermaier nimmt Bezug auf die Pressemeldungen des Südkuriers, in denen von einer Idee zur Bildung von zwei weiteren Außenklassen der Gemein¬schaftsschule Steißlingen in freien Räumen der Böhringer Hauptschule berichtet wird.

Tatsächlich liegen der Steißlinger Gemeinschaftsschule für das kommende Schuljahr 100 Anmeldungen vor. Die hohe Anmeldezahl ist einerseits ein Beweis für die gute Arbeit, die an unserer Schule geleistet wird. Andererseits sind die Räumlichkeiten in unserer Schule trotz des Neubaus dauerhaft nur für eine Zweizügigkeit ausgelegt. Für das kommende Schuljahr hat der Gemeinderat einmalig noch eine Dreizügigkeit beschlossen. Damit können rund 70 Kinder einen Platz an der GMS Steißlingen erhalten. Nach Aufschlüsselung der Rektorin sind dies die einheimischen Kinder. Nach Rücksprache mit dem Staatlichen Schulamt Konstanz konnte sie den Eltern dieser Kinder sowie den Eltern aus den Stadtteilen Singens und von Volkertshausen eine Zusage erteilen. Die Eltern der Kinder aus Radolfzell dagegen haben lediglich eine Zwischennachricht erhalten.

In mehreren Gesprächen mit dem Schulamt, den umliegenden Gemeinschaftsschulen sowie den Verantwortlichen der Stadt Radolfzell, hat sich der Gedanke zur Bildung von 2 Außenklassen unter der Leitung der GMS Steißlingen in Böhringen gebildet, um den Radolfzeller Kindern den Weg zur Gemeinschaftsschule zu öffnen. Wie aus der Presse allerdings schon zu entnehmen war, hat das Kultusministerium rechtliche Bedenken gegen diese Lösung angemeldet. Eine endgültige Antwort steht aber bis heute noch aus.

Gefragt nach der Machbarkeit dieser Lösung antwortet Frau Eich-Zimmermann, dass sie einer Anweisung des Kultusministeriums grundsätzlich Folge zu leisten hat. Der Rektorin ist es ein besonderes Anliegen, dass eine gute Qualität des Unterrichts auch in Böhringen garantiert ist. Die Räumlichkeiten dort sind nach Einschätzung der Rektorin durchaus geeignet. Zudem wird dort bereits ein Mittagessen angeboten, so wie es an Gemeinschaftsschulen üblich ist.

Bürgermeister Ostermaier ergänzt, dass alle Verantwortlichen von dem Gedanken getrieben sind, zum Wohl der angemeldeten Kinder und deren Eltern eine gute Lösung zu finden. Er hätte sich übergangsweise für ein Jahr eine vierte 5. Klasse in Steißlingen vorstellen können.

Im Gemeinderat wird sehr ausführlich und durchaus kontrovers über die Außenklassenlösung diskutiert. Einige Mitglieder befürchten, dass die Schulleitung mit  2 zusätzlichen Außenklassen überfordert sein wird. Auch die Krankheitsvertretung muss garantiert und organisiert sein. Allgemein befürchtet man einen Qualitätsverlust der Steißlinger GMS, die zu Lasten aller Schüler geht.

Bürgermeister Ostermaier fasst das Ergebnis der Diskussion wie folgt zusammen: Im Gemeinderat bestehen noch viele offene Fragen, die es im Vorfeld einer Entscheidung zu klären gibt. Das derzeitige Meinungsbild im Gremium steht der Außenklassenlösung derzeit eher ablehnend entgegen.

 

Baugesuche – Bauvoranfragen

1 Bauantrag wird das Einvernehmen für die Nutzungsänderung unter der Maßgabe erteilt, dass keine weiteren Stellplätze notwendig sind.

 

Bekanntgaben – Anträge (Teil 2)

• Gartenstraße - Einbahnstraßenregelung bleibt vorläufig

Bürgermeister Ostermaier bittet um Verständnis dafür, dass die Einbahnstraßenregelung in der Gartenstraße bis zum Abschluss der Bauarbeiten an der Gemeinschaftsschule nicht aufgehoben werden können. Die Vielzahl an parkenden Handwerkerautos sowie die schlecht einsehbare Kurvensituation vor der Baustelle lassen einen ungefährdeten Gegenverkehr nicht zu. Außerdem werden beide Seiten des Fußweges von den Schülern/innen der Gemeinschaftsschule benutzt. Nicht selten wird gerade im Bereich der Kurve die Fahrbahn durch die Kinder überschritten.

• Letztes öffentliches Telefon wird abgebaut

Nach Auskunft des Vorsitzenden wird die Telekom das letzte bisher verbliebene öffentliche Telefon in der Beurener Straße aus betriebswirtschaftlichen Gründen abbauen. Der durchschnittliche Monatsumsatz im Jahr 2013 betrug gerade mal 24 Cent im Monat.

• Zuweisung von Flüchtlingen wahrscheinlich

Der Landkreis hat die Städte und Gemeinden informiert, dass der Strom an Flüchtlingen nach wie vor ungebrochen hoch ist. Eine Zuweisung von Flüchtlingen an die kreiseigenen Kommunen wird immer wahrscheinlicher, da der Landkreis keine weiteren Unterbringungsmöglichkeiten hat. Bei uns in Steißlingen kann dies zu einem Problem werden, da keine Unterkünfte vorrätig sind.

• Public-Viewing zur WM in Brasilien

Die Pfadfinderschaft St. Georg Steißlingen möchte bei der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft in Brasilien wieder die Torkel für ein Public-Viewing nutzen, so der Bürgermeister. Allerdings werden die Spiele in Deutschland aufgrund der Zeitverschiebung erst ab 22.00 Uhr übertragen. Entsprechend der Benutzungsordnung der Torkel sollte um diese Uhrzeit das generelle Veranstaltungsende sein. In der nächsten Sitzung soll im Gremium über den Antrag entschieden werden.

• Offener Straßenbelag in Einfahrtsbereich

Ein Gemeinderat bemängelt die ungünstige Einfahrtsituation vom Stäudler in die Lange Straße aufgrund des dortigen offenen Straßenbelags, der durch die Reparatur eines Wasserrohrs bedingt war. Bauamtsleiter Schönenberger informiert, dass die ausführende Fachfirma zugesagt hat, den Straßenbelag noch diese Woche wieder herzustellen.