Gemeinderatssitzung

Tagesordnung öffentlich:

Bürgerfragestunde und Fragestunde für die Jugend

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.04.2014

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus den letzten nichtöffentlichen Sitzungen

3. Außenanlagen am Neubau der Gemeinschaftsschule
   - Beratung des Entwurfs und Beschluss für den Bau

4. Gestaltung der Eingangstüren am Neubau der Gemeinschaftsschule

5. Vergabe der Tiefbau- und Straßenbauarbeiten zur Erschließung des Gewerbegebietes "Vor Eichen"

6. Vergabe der Schlauchpflegeanlage und Spinde für das Feuerwehrgerätehaus

7. Baugesuche - Bauvoranfragen

8. Bekanntgaben – Anträge

Die Steißlinger Bevölkerung ist eingeladen, an der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates teilzunehmen.

Artur Ostermaier
Bürgermeister

Bürgermeister Ostermaier ruft die Bürgerfragestunde auf.  Es melden sich mehrere Bürger zu Wort. Zunächst werden Fragen zum Bebauungsplan „Untere Singener Straße“ und deren Änderung, zu den Umweltberichten 2006 und 2012/13 sowie zur Bebauung der Niederwiesen gestellt. Bürgermeister Ostermaier beantwortet diese ausführlich. Der Vorsitzende stellt u. a. klar, dass nur 30 ar als Wohnbaufläche im nördlichen Bereich ausgewiesen sind. Die weitaus größere und feuchtere Fläche der Niederwiesen ist im Bebauungsplan als schützenswerte Grünfläche aufgenommen.
Außerdem wird eine Frage zum Kiesabbau im Erbsacker bzgl. Menge und Ertrag gestellt. Kämmerer Blüthgen gibt detailliert Auskunft. Der Bürgermeister ergänzt, dass sich das prognostizierte Kiesvolumen aufgrund von Funden größerer Schichten unbrauchbaren Materials nicht gänzlich realisieren lässt.
Zuletzt wird eine weitere Frage zu einem privaten Bauvorhaben gestellt, die im Rahmen der Bürgerfragestunde nicht beantwortet werden kann. Auf Antrag aus dem Gemeinderat schließt Bürgermeister Ostermaier die Bürgerfragestunde.

• Bekanntgabe von Beschlüssen aus den letzten nichtöffentlichen Sitzungen

Bürgermeister Ostermaier gibt bekannt, dass die Planung für die Außenanlage der Gemeinschaftsschule an das Ing. Büro Norbert Baur, Singen-Hausen vergeben wurde. Außerdem konnte ein Bauplatz für Mehrfamilienhäuser nach erfolgter Ausschreibung im Amtsblatt und Vorlage von Entwurfsplanungen an einen Bewerber vergeben werden.

• Außenanlagen am Neubau der Gemeinschaftsschule - Beratung des Entwurfs und Beschluss für den Bau

Zum Beginn des neuen Schuljahres im September 2014 müssen die Außenanlagen zwischen den beiden Schulgebäuden und der südlichen Pausenhoffläche fertig hergestellt und nutzbar sein. In der Sitzung des Schulbauausschuss vom 12.05.2014 hat Ing. Baur die verschiedenen Vorentwürfe vorgestellt. Der daraus entwickelte Entwurf sieht eine offene und übersichtliche Gestaltung des Pausenhofes zwischen Spielplatz und Neubau vor. Ziel muss es sein, hier eine attraktive Bewegungsfläche für die Schüler zu schaffen. Alle Flächen werden so befestigt, dass eine Nutzung auch bei schlechtem Wetter möglich ist.

Südlich des Neubaus wird ein knapp 300 m² großer Pausenhof befestigt, der zum 70 – 80 cm höher liegenden Gelände hin mit Sitzstufen abgeböscht wird. Der Paul-Forster-Weg soll südlich des Neubaus auf der bisherigen Trasse weiter geführt und mit Pflastersteinen gestaltet werden. Für den restlichen Weg bis zum Parkplatz an der Gartenstraße und für den Pausenhof ist dagegen eine Betonbauweise in verschiedenen Grautönen vorgesehen.

Der Anschlussbereich der bisherigen Parkplätze an die Gartenstraße und der Fläche der Bushaltestelle wird nur provisorisch befestigt, da hier bis zum geplanten Ausbau der Gartenstraße im Jahr 2015/2016 noch Erfahrungen über die ideale Anordnung bzw. den notwendigen Bedarf an Kurzzeitparkflächen gesammelt werden.

Beschluss (14 Ja):
Der Entwurfsplanung wird wie vorgestellt zugestimmt. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung umgehend in die Wege zu leiten und das Submissionsergebnis zur nächsten Gemeinderatssitzung als Beschlussfassung vorzulegen.

• Gestaltung der Eingangstüren am Neubau der Gemeinschaftsschule

In der Sitzung des Schulbauausschusses vom 12.05.2014 wurde von der Gemeindeverwaltung die zu erwartende Problematik mit den 3 m hohen Eingangstüren in der Gemeinschaftsschule beraten. Mehrheitlich hat sich der Schulbauausschuss für eine niedrigere Türe mit Oberlicht ausgesprochen, was aus gestalterischer Sicht für Architekt Dury nicht tragbar ist. Alle Glasscheiben der Fassade sind raumhoch ausgeführt.

Architekt Dury legt eine maßstabsgetreue Skizze vor, die die Wirkung des Einschnitts der Glastüre im oberen Drittel deutlich macht. Er versichert, dass die geplanten Aluminiumtüren im Vergleich zu den Holztüren des Neubaus 2000 widerstandsfähiger und leichter sind. Zudem werden die Türen mit einem System versehen, der das Öffnen und Schließen mit Hilfe einer Zugfeder unterstützt.

Beschluss (8 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen):
Die Eingangstüren der Gemeinschaftsschule werden als 3 m hohe Einzeltüren aus Aluminium ausgeführt. Die Türen werden mit einem System versehen, der das Öffnen und Schließen mit Hilfe einer Zugfeder unterstützt.

• Gestaltung der Innenräume der Gemeinschaftsschule

In der Sitzung des Schulbauausschusses vom 12.05.2014 wurden die farbliche Gestaltung der Böden und Wände im Schulneubau beraten. Es gibt Bedenken am grauen und tendenziell dunkel gehaltenen Konzept von Architekt Dury.

Beschluss (12 Ja, 2 Enthaltungen):
Die fest installierten Möbel der Klassenzimmer werden in anthrazitgrau gestaltet. Die Möbel der Lernlandschaften werden unter Abstimmung mit Architekt Dury und der Schule in einem deutlich helleren Grauton gehalten.

• Vergabe der Tiefbau- und Straßenbauarbeiten zur Erschließung des Gewerbegebietes "Vor Eichen"

Beschluss (14 Ja):
1.    Der Auftrag über Los 1, Entwässerungskanal- und Verkehrswegebauarbeiten zur Erschließung des Gewerbegebietes wird auf Grundlage des geprüften Nebenangebotes vom 05.05.2014 zum Angebotspreis von 687.789,43 € an die Fa. Schleith aus Steißlingen vergeben.
2.    Der Auftrag über Los 2, Verkehrswegebauarbeiten Kreisverkehrsplatz zur Erschließung des Gewerbegebietes wird auf Grundlage des geprüften Nebenangebotes vom 05.05.2014 zum Angebotspreis von 276.219,99 € an die Fa. Schleith aus Steißlingen vergeben.

• Vergabe der Schlauchpflegeanlage und Spinde für das Feuerwehrgerätehaus

Beschluss (14 Ja):
1.    Der Auftrag über die Lieferung und Montage der Schlauchpflegeanlage und der Schlauchaufhängung auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 09.05.2014 zum Angebotspreis von 23.523,92 € an die Fa. Barth aus Fellbach vergeben
2.    Der Auftrag über die Lieferung und Montage der Feuerwehrspinde wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 09.05.2014 zum Angebotspreis von 24.456,88 € an die Fa. Kessler & Söhne aus Stuttgart vergeben.

 Baugesuche – Bauvoranfragen
2 Bauanträgen wird das Einvernehmen erteilt. Der Befreiung in Bezug auf die Höchstgrenze der Grundstücksbebauung wird zugestimmt.
1 weiterem Bauantrag wird das Einvernehmen unter der Maßgabe erteilt, dass keine Bedenken durch die Fachbehörden vorgetragen werden.
2 Bauvorhaben werden zur Kenntnis genommen. Das Einvernehmen zur Ausnahme der Baugrenzenüberschreitung durch den Stellplatz und einen Teil der Garage wird erteilt.

• Bekanntgaben – Anträge

Breitbandversorgung - Informationen zu den Anbietergesprächen
Kämmerer Blüthgen gibt bekannt, dass im April mit der Telekom ein Gespräch stattgefunden hat. Diese ist bereit, die Breitbandanbindung der Gewerbegebiete grundsätzlich zu verbessern. Allerdings nicht als Glasfaserverbindung bis ins Haus mit 100 Mbit Übertragungsrate. Die letzten Meter sollen als Kupferleitung verlegt werden, so dass lediglich 50 Mbit anstatt den geforderten 100 Mbit für den Download und nur 2,5 Mbit im Upload zur Verfügung stehen. Gegen eine entsprechende Übernahme der Kosten kann der Anschlussnehmer auch nachträglich einen Glasfaserhausanschluss erhalten, um die volle Leistung zu bekommen. Eine formale Ausschreibung der Dienstleistung ist rechtlich verpflichtend.
Parallel wurde mit einem zweiten Anbieter gesprochen. Deren Angebot wird bis Anfang Juni diesen Jahres der Verwaltung vorliegen.

Öffnungszeiten des Remigiusspielplatzes
Der Vorsitzende informiert, dass der Verwaltung sowie den Fraktionsvorsitzenden ein Brief eines Anwohners des Remigiusspielplatzes zugegangen ist, indem über die Nichteinhaltung der Öffnungszeiten und Lärmbelästigungen berichtet wird. Auch das Parkverhalten der Besucher entlang des Remigiusspielplatzes wird kritisiert. Bürgermeister Ostermaier verweist mit Zustimmung des Gremiums die Angelegenheit zur Beratung in den zuständigen Ausschuss.

Kooperation der Gemeinschaftsschule und der Musikschule Steißlingen
Ein Gemeinderat regt an, die geplante Kooperation zwischen der Musikschule und der Gemeinschaftsschule tatkräftig zu unterstützen. Bisher sind zwei Schulstunden für einen Chor in der Sekundarstufe geplant. Weitere Gespräche folgen.