Gemeinderatssitzung

Tagesordnung:

Bürgerfragestunde und Fragestunde für die Jugend

1.    Konstituierung des neuen Gemeinderates

2.    Verpflichtung der Gemeinderäte

3.    Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

4.    Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für die beratenden Ausschüsse

5.    Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für den beschließenden Werkausschuss der Gemeindewerke Steißlingen

6.    Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

7.    Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in sonstige Ausschüsse und Gremien

8.    Wahl des Ortsvorstehers und seines Stellvertreters

9.    Neubau der Gemeinschaftsschule - Anschaffung von Spinden/Schließfächern

10.    Baugesuche - Bauvoranfragen

11.    Bekanntgaben – Anträge

Die Steißlinger Bevölkerung ist herzlich eingeladen, an der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Artur Ostermaier
Bürgermeister
 

• Konstituierung des neuen Gemeinderates

Bürgermeister Ostermaier beglückwünscht sowohl die neuen als auch die wiedergewählten Gemeinderäte zu ihrer Wahl. Er weist auf den landesüberdurchschnittlichen hohen Frauenanteil im Gemeinderat von nun 35 % hin (Landesdurchschnitt liegt bei 24 %). Er wünscht sich und den Gemeinderäten eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Aufgrund des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl vom 25.05.2014, deren Gültigkeit durch Wahlprüfungsbescheid vom Landratsamt mittlerweile bestätigt wurde, setzt sich der Gemeinderat für die folgende Amtsperiode wie folgt zusammen:

FREIE WÄHLER
Klaus Hettesheimer, Arnold Zimmermann, ,Irma Scherr, Stefan Maier, Michael Weinmann

CDU
Hugo Maier, Willi Streit, Regina Renz, Achim Rimmele, Katrin Mattes

SPD/GRÜNE    
Jürgen Probst, Dorothea Wehinger, Daniel Kuppel    

UWG
Dr. Manfred Lieser

In der Gemeinderatssitzung vom 23.06.2014 wurde festgestellt, dass für die gewählten Bewerber keine Hinderungsgründe zum Einzug in den Gemeinderat vorliegen. Bürgermeister Ostermaier hebt die besondere Bedeutung des Amtes als Gemeinderat hervor und erläutert dem Gremium deren wichtigsten Rechte und Pflichten unter Hinweis auf die Gemeindeordnung, Hauptsatzung und Geschäfts-ordnung.

Als Fraktionssprecher werden Klaus Hettesheimer (FW), Hugo Maier (CDU) und Jürgen Probst (SPD/GRÜNE) von den Parteien benannt.

• Verpflichtung der Gemeinderäte

Das an Lebensjahren älteste Mitglied des Gemeinderats, Gemeinderat Jürgen Probst spricht für alle Gemeinderäte die Verpflichtungsformel. Im Anschluss daran erfolgt die Verpflichtung aller Gemeinderäte per Handschlag durch Bürgermeister Ostermaier.

• Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Nach der Hauptsatzung sind nach jeder Gemeinderatswahl  3 Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen.

Für die Wahl des 1. Stellvertreters werden Hugo Maier, Klaus Hettesheimer und Dorothea Wehinger vorgeschlagen. Im ersten sowie im zweiten Wahlgang entfallen auf jeden Wahlvorschlag gleich viele Stimmen, so dass entsprechend der Gemeindeordnung das Los entscheiden muss. Das Losglück fällt auf Gemeinderätin Dorothea Wehinger, die damit zur 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters gewählt ist. Für die Wahl des 2. Stellvertreters werden Hugo Maier und Klaus Hettesheimer vorgeschlagen. Mit Stimmenmehrheit wird Gemeinderat Hugo Maier zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Zum 3. Stellvertreter wird Klaus Hettesheimer gewählt. Alle Gewählten nehmen die Wahl an.

• Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für die beratenden Ausschüsse

Die Gemeinde Steißlingen verfügt über 3 beratende Ausschüsse. Für alle Ausschüsse sind entsprechend der Hauptsatzung 5 Gemeinderäte als ordentliche Ausschussmitglieder sowie deren Stellvertreter zu wählen. Folgende Personen werden jeweils einstimmig in die einzelnen Ausschüsse gewählt:

Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA)
Klaus Hettesheimer, Michael Weinmann, Hugo Maier, Willi Streit, Jürgen Probst

Technische und Umweltausschuss (TUA)
Stefan Maier, Arnold Zimmermann, Regina Renz, Achim Rimmele, Daniel Kuppel

Ausschuss für Kultur, Sport, Fremdenverkehr und Soziales
Klaus Hettesheimer, Irma Scherr, Katrin Mattes, Regina Renz, Dorothea Wehinger

• Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für den beschließenden Werkausschuss der Gemeindewerke Steißlingen

Der Werkausschuss ist ein beschließender Ausschuss, der wesentliche Zuständigkeiten bezüglich der Gemeindewerke besitzt. Folgende Personen werden einstimmig gewählt:
Stefan Maier, Arnold Zimmermann, Willi Streit, Hugo Maier, Jürgen Probst

• Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

Für den gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Singen, den Gemeinden Rielasingen-Worblingen und Volkertshausen werden aus der Mitte des Gemeinderats 2 ordentliche Mitglieder und deren Stellvertreter gewählt.
Die Wahl fällt auf die Gemeinderäte Klaus Hettesheimer und Willi Streit.
 

• Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in sonstige Ausschüsse und Gremien

Kindergartenkuratorium
Dem Kuratorium gehören neben dem Bürgermeister 2 Mitglieder des Gemeinderates an. Aus der Mitte des Gemeinderates werden Katrin Mattes und Dorothea Wehinger gewählt.

Partnerschaftskomitee
Für die Partnerschaft mit der französischen Partnergemeinde Saint-Palais-sur-Mer wurde ein Partnerschaftskomitee gebildet, dem 3 Mitglieder des Gemeinderats angehören. Vom Gemeinderat werden folgende Gremiumsmitglieder gewählt: Michael Weinmann, Katrin Mattes und Jürgen Probst.

Schulbauausschuss
Für die Baumaßnahme des Neubaus der Gemeinschaftsschule wurde ein Bauausschuss gebildet, dem 5 Mitglieder der Schule und 5 Mitglieder des Gemeinderates angehören. Vom Gemeinderat werden folgende Gremiumsmitglieder gewählt: Arnold Zimmermann, Irma Scherr, Hugo Maier, Achim Rimmele, Dorothea Wehinger

Bauausschuss für das Feuerwehrhaus
Für die Baumaßnahme des Neubaus eines Feuerwehrhauses wurde ein Bauausschuss gebildet, dem 5 Mitglieder der Feuerwehr und die 5 Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses (VFA) des Gemeinderates angehören. Der Gemeinderat stimmt der Besetzung durch den VFA zu.

• Wahl des Ortsvorstehers und seines Stellvertreters

In der konstituierenden Sitzung des Ortschaftsrates am 09.07.2014 wurde der bisherige Ortsvorsteher Christian Herz mit einem einstimmigen Beschluss vorgeschlagen. Außerdem ist ein Stellvertreter für den Ortsvorsteher vom Gemeinderat zu wählen, wobei der Stellvertreter nur aus der Mitte des Ortschaftsrats gewählt werden darf. Einstimmig wurde Dietmar Nägele vorgeschlagen. Der Gemeinderat folgt den Wahlvorschlägen des Ortschaftsrates. Christian Herz und Dietmar Nägele nehmen die Wahl an.

• Neubau der Gemeinschaftsschule - Anschaffung von Spinden/  Schließfächern

In der Sitzung vom 30.06.2014 hat sich der Schulbauausschuss nach Sichtung der Angebote ausdrücklich für die Anschaffung von Z-Spinden ausgesprochen. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Angebote für Z-Spinde einzuholen. Günstigster Anbieter ist die Firma Rotstahl aus Bad Lausick.

Beschluss:
1.    Die beschränkte Ausschreibung zur Beschaffung von Schulmöbeln vom 30.05.2014 wird in Bezug auf Los 8 aufgehoben
2.    Der Auftrag zur Beschaffung von Z-Spinden für den Neubau der Gemeinschaftsschule wird auf Grundlage des Angebots vom 02.07.2014 zum Angebotspreis von 33.816,40 € an die Firma Fa. Rotstahl GmbH aus 04651 Bad Lausick vergeben.

• Baugesuche – Bauvoranfragen

1 Bauvorhaben wird zur Kenntnis genommen. Das Einvernehmen zu den Befreiungsanträgen wird erteilt.
 

• Bekanntgaben – Anträge

Dachsanierung ehemaliges Tennis-Clubheim
Bürgermeister Ostermaier setzt den Gemeinderat darüber in Kenntnis, dass entgegen des ursprünglichen Vorhabens das Dach des alten Tennisclubheims anstatt mit einem Blechdach nun mit Dachziegeln gedeckt wird. Die Dachziegel passen sich der umgebenden Bebauung an.