Gemeinderatssitzung

Tagesordnung:

1.    Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 07.07.2014 und 21.07.2014

2.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus den letzten nichtöffentlichen Sitzungen

3.    Einführung einer Ganztageskrippengruppe
- Änderung der Kindergartenordnung und Anpassung der Benutzungsgebühren

4.    Kooperation zwischen der Gemeinschaftsschule und der Musikschule

5.    Erschließung Gewerbegebiet "Vor Eichen"
- Vergabe der Arbeiten zur Verlegung der Wasserleitung

6.    Neuorganisation des Bürgerbüros im Rathaus
- Anschaffung von Einrichtung und Büromöbeln

7.    Finanzbericht für das 1. Halbjahr 2014

8.    Genehmigung von Spenden

9.    Baugesuche - Bauvoranfragen

10.    Bekanntgaben – Anträge

Die Steißlinger Bevölkerung ist herzlich eingeladen, an der öffentlichen Sitzung des Gemeinderate teilzunehmen.

Artur Ostermaier
Bürgermeister
 

• Bekanntgabe von Beschlüssen aus den letzten nichtöffentlichen Sitzungen vom 23.06.2014 und 21.07.2014

Bürgermeister Ostermaier gibt den Verkauf eines Bauplatzes für ein Doppelhaus bekannt. Außerdem wurde beschlossen, dass die Tradition der Nachsitzung beihalten wird. Zur Teilnahme soll kein Gemeinderatsmitglied gezwungen werden.

• Einführung einer Ganztageskrippengruppe -  Änderung der Kindergartenordnung und Anpassung der Benutzungsgebühren

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.02.2014 wurde der Beschluss gefasst, zum neuen Kingergartenjahr 2014/2015 eine Ganztageskindergruppe einzuführen. Voraussetzung für die Einführung waren mindestens 6 verbindliche Anmeldungen und genügend Personal für die neue Aufgabe.

Zum 24.07.2014 lagen der Kindergarten- und Kinderkrippenverwaltung die erforderlichen 6 verbindlichen Anmeldungen zur Ganztagesbetreuung von Kleinkindern (U3) vor. Daneben sind noch weitere Anfragen und Interessensbekundungen eingegangen. Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung, dass der Betrieb einer Ganztageskrippengruppe zum folgenden Kindergartenjahr 2014/2015 ermöglicht werden soll. Die Kindergartenleitung rechnet zukünftig noch mit weiteren Anmeldungen für die Ganztagesbetreuung.

Vor dem kommenden Kindergartenjahr sollte noch die Anpassung der Gebührenordnung für die kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgen. Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 24.02.2014 schlägt die Verwaltung folgende Gebührenaufteilung für die Kindergartenjahr 2014/2015 und 2015/2016 vor:

Anlage 1

Monatliche Benutzungsgebühren ¹⁾ für die kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kindergartenjahre 2014/2015 und 2015/2016

Betreuungs-angebote1)	Betreuung für Kinder ab 3 Jahre		Betreuung für Kleinkinder im 3. Lebensjahr		Betreuung für Kleinkinder im 2. Lebensjahr
	1. Kind3)	2. Kind3)	1. Kind3)	2. Kind3)	1. Kind3)	2. Kind3)
Regelgruppe	84,00 €	46,00 €	-/-	-/-	-/-	-/-
VÖ-Gruppe	116,00 €	64,00 €	-/-	-/-	-/-	-/-
Ganztageskinder-gartengruppe	160,00 €2)	115,00 €	-/-	-/-	-/-	-/-
Krippengruppe	-/-	-/-	205,00 €	121,00 €	236,00 €	137,00 €
Ganztages-krippengruppe	-/-	-/-	375,00€4)	240,00€4)	406,00€4)	258,00€4)

¹⁾ Die Benutzungsgebühren werden für 11 Monate im Kindergartenjahr erhoben.

²⁾ Zuschlag von 76,00 €/Monat auf den Beitrag der Regelgruppe.

³⁾.Besuchen Geschwisterkinder aus einer Familie gleichzeitig eine Kinderbetreuungseinrichtung, gilt für das 2. Kind die ermäßigte Gebühr. Das 3. Kind und jedes weitere Geschwisterkind in einer Betreuungseinrichtung ist gebührenfrei.

⁴⁾ inklusive verpflichtendem Mittagessen für Kinder unter 3 Jahren mit Preis von 45,00 €/Monat.

Im Bereich der Ganztagesbetreuung der Krippengruppe wird die Betreuung der Kleinkinder nur noch inklusive Mittagessen angeboten. Dies soll u. a. der Arbeitserleichterung der Kindergarten- und Kinderkrippenverwaltung dienen. Damit kann das Mittagessen für die Ganztageskrippengruppe pauschal für alle Kinder bestellt werden. Zudem ist gesorgt, dass alle Kinder mindestens einmal am Tag warm essen.

Herr Schmeh berichtet, wie die Elternbeiträge für die Ganztagesbetreuung von Kleinkindern in den umliegenden Gemeinden veranschlagt sind. Dabei wird klar, dass die vorgesehenen Beiträge der Gemeinde Steißlingen eine angemessene Höhe aufweisen.

Auf eine Frage aus dem Gremium nach Staffelöffnungszeiten und -preisen, antwortet Bürgermeister Ostermaier, dass diese nicht vorgesehen seien. Die Verbindlichkeit sowohl für das Personal als auch für die Eltern könnte dadurch verloren gehen. Hauptamtsleiter Schmeh ergänzt, dass im Krippenbereich die Betriebserlaubnis vorgibt, dass mindestens immer zwei Betreuerinnen vor Ort sein müssen. Dies erschwert die Einrichtung von Staffelzeiten.

Einem Gemeinderat ist der Vereinbarkeit von Familie und Beruf damit nicht genug Rechnung getragen. Darauf erläutert Kindergartenleiterin Gnann, dass es zukünftig zwei Angebote gebe: die Ganztagesbetreuung bis 16:00 Uhr und die Betreuung mit verlängerten Öffnungszeiten bis 14:15 Uhr.

Ein anderer Gemeinderat erkundigt sich nach den Räumlichkeiten für die Ganztagesbetreuung der Kleinkinder. Darauf erläutert Frau Gnann, dass die Räumlichkeiten momentan noch genügend Kapazitäten aufweisen. Allerdings steigt mit dem Bedarf an Ganztageskrippenplätzen parallel auch der Bedarf an Ganztagesbetreuung für Kinder über 3 Jahren. Eltern, die bereits eine Ganztagesbetreuung für ihr Kind im Kleindkindalter in Anspruch nehmen, werden diese im Kindergartenalter mit Sicherheit weiter nutzen. Hier sieht Frau Gnann zukünftig Handlungsbedarf.

Bürgermeister Ostermaier stimmt diesem zu. Es spricht außerdem an, dass die Gemeinde sich Gedanken darüber machen muss, zukünftig bauliche Maßnahmen in Betracht zu ziehen. Die Entwicklung wird beobachtet.

Beschluss:
Der Änderung der Satzung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Steißlingen wird zugestimmt .

• Kooperation zwischen der Gemeinschaftsschule und der Musikschule

In gemeinsamen Gesprächen zwischen der Schulleiterin, Frau Eich-Zimmermann und dem Leiter der Musikschule, Herrn Diehl konnte folgende Vorgehensweise vereinbart werden:

1.    Die Kooperation MS/GMS soll zum Schuljahr 2014/2015 im Chorbereich starten.

2.    Die Gesangslehrerin der Musikschule, Frau Scherer-Chrobog, soll in Kooperation in der Gemeinschaftsschule 4 Stunden Chor unterrichten. Davon ist die Finanzierung der 2 Stunden für den Sekundarbereich über die Gemeinde gesichert. Die anderen beiden Stunden sind für den Grundschulchor vorgesehen. Noch ungeklärt ist die Finanzierung dieser beiden Chorstunden des Grundschulbereichs. Bisher wurde der Grundschulchor vom Schulförderverein finanziert. Frau Jödicke erhält neben ihrem Deputat als Lehrkraft eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 600,00 € jährlich vom Schulförderverein überwiesen. Frau Rick wurde als Lehrerin über das Land bezahlt.

Entsprechend dem Konnexitätsprinzip ist es Aufgabe des Landes, die Finanzierung im Ganztagesgrundschulbereich zu gewährleisten. Dies wurde von der Landes-regierung durch die Änderung des Schulgesetzes fest verankert. Die angedachte Monetarisierung von zusätzlichen Lehrerstunden der Ganztagesgrundschule wird allerdings für die Bezahlung der Betreuungskräfte vollständig aufgebraucht. Bürgermeister Ostermaier betont, dass die Gemeinde Steißlingen an einer Kooperation interessiert ist und einen Weg finden möchte, die musikalische Erziehung zu ermöglichen. Allerdings muss die Frage nach der Bezahlung geklärt werden. Die Gemeinde hat beim Regierungspräsidium einen Ergänzungsantrag gestellt und hofft nun auf eine positive Rückmeldung. Sollte vom Land kein Geld kommen, springt die Gemeinde für die Kostendeckung ein.

Auf die Frage eines Gemeinderats, ob es vom Kultusministerium schon eine Regelung für das Problem gäbe, erläutert Rektorin Eich-Zimmermann, dass dies nicht der Fall ist. Es gäbe noch nicht einmal Formulare oder Verträge.

Ein Gemeinderat gibt zu Bedenken, dass die Gemeinde Steißlingen hier für fehlende Lösungen des Landes einspringen muss. Dies soll nicht auf unbegrenzte Zeit hingenommen werden, sondern befristet geschehen. Man sollte der Kooperation nur für ein Schuljahr zustimmen. Möglicherweise gibt es bis dahin eine Lösung vom Land Baden-Württemberg.

Das Gremium fragt nach dem Betrag, den es zu finanzieren gilt. Bürgermeister Ostermaier nennt die Summe von ca. 4.000 €, verspricht aber den genauen Betrag noch einmal zu recherchieren und bekannt zu geben.

Sowohl der Gemeinderat als auch Bürgermeister Ostermaier unterstützen das Projekt der Kooperation. Allerdings muss das Land Baden-Württemberg nach dem Konnexitätsprinzip seine Forderungen auch selbst bezahlen. Es kann nicht Aufgabe der Gemeinde sein, dies zu übernehmen.

Beschluss:
1.    Der Gemeinderat stimmt der geplanten Kooperation zwischen der Musikschule und der Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2014/2015 zu.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, nach einer Finanzierungslösung für die Grundschulchorstunden von Frau Scherer-Chrobog zu suchen. Eine Beteiligung durch den Freundeskreis der Musikschule sollte angestrebt werden.

• Erschließung Gewerbegebiet "Vor Eichen" - Vergabe der Arbeiten zur Verlegung der Wasserleitung

Die Arbeiten zur Verlegung der Wasserleitung im Gewerbegebiet "Vor Eichen" wurden vom Ing. Büro Baur unter den Fachunternehmern beschränkt ausgeschrieben. In Absprache mit Wassermeister Götz sollen diese Arbeiten in Kunststoffleitungen ausgeführt werden, was bei nachträglichen Anschlüssen, bedingt durch den später erfolgenden Grundstückszuschnitt von Vorteil ist.

Beschluss:
Der Auftrag über die Arbeiten zur Verlegung der Wasserleitung im Gewerbegebiet "Vor Eichen" wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 28.07.2014 zum Angebotspreis von 61.780,04 € an die Fa. Walter Unger aus Frickingen vergeben.

• Neuorganisation des Bürgerbüros im Rathaus -  Anschaffung von Einrichtung und Büromöbeln

Seit dem 1 Januar 2008 besteht das Bürgerbüro der Gemeinde Steißlingen. In diesem sind mehrere Aufgaben und Kompetenzen zusammengefasst. Ziel ist es, den Bürger möglichst eine Anlaufstelle zu bieten.         

Es haben sich viele positive Erfahrungen mit der Einrichtung des zentralen Servicedienstes „Bürgerbüro“ gezeigt. In kürzester Zeit hat sich das Bürgerbüro zu einer zentralen Anlaufstelle für die Bürger entwickelt. Aus praktikablen Gründen, aber insbesondere aus Datenschutzgründen empfiehlt es sich, dass die TouristInfo mit dem Einwohnerwesen zusammengelegt wird, während der Sozialbereich in das kleinere Büro wechselt.

In diesem Zusammenhang soll das Erscheinungsbild des Bürgerbüros aufgefrischt und dem heutigenStandard angepasst werden.

Es wurden mehrere Vorschläge und Angebote verschiedener Büroausstatter eingeholt, mit den Mitarbeiterinnen diskutiert und immer wieder verfeinert. Auch Besichtigungen anderer Bürgerbüros wurden unternommen und deren Erfahrungen mit Einrichtungsgegenständen und Arbeitsabläufen eingearbeitet. Nach mehreren Runden konnte man sich auf den Vorschlag des Büroausstatters Fa. Fricker Raumkonzepte aus Singen einigen.

Ein Großteil des Gemeinderats begrüßt die geplante Umgestaltung des Bürgerbüros, da mit sensiblen Daten vorsichtig umzugehen ist. Die Möglichkeit, Gespräche zu führen, wird als notwendig angesehen. Das Gremium ist der Ansicht, dass man am Schallschutz nicht sparen, sondern diesen intensivieren soll, damit vertrauliche Gespräche wirklich geheim bleiben.

Bürgermeister Ostermaier erwähnt, dass auch ein Sichtschutz vorgesehen ist. Der Gemeinderat begrüßt dies.

Ein Gemeinderat hätte gern eine Auflistung der einzelnen Kostenpunkte des Angebotes, da ein Gesamtbetrag von 26.000 € doch sehr hoch sei. Der Schallschutz ist seiner Meinung nach vernachlässigbar. Der konkrete Preis dafür wird gefragt. Darauf antwortet Hauptamtsleiter Schmeh, dass dieser grob überschlagen bei 3.600 € liege, wobei allerdings die integrierten Deckenleuchten und Schreinerarbeiten miteingerechnet seien.

Der Großteil des Gremiums bleibt bei der Meinung, dass der Schallschutz notwendig sei und dass man diese Investition auf längere Zeit als Gesamtpaket tätigen soll. Dies sei sinnvoller, als später wieder nachrüsten zu müssen.

Ein Gemeinderat erkundigt sich noch nach der Wärmeisolierung der Glaswand zum Foyer hinaus. Im Foyer sei es schließlich oft ein paar Grad kälter.

Beschluss:
Das Bürgerbüro der Gemeinde wird organisatorisch, wie vorgeschlagen, verbessert sowie optisch neu und modern gestaltet. Dem Raumkonzept der Fa. Fricker aus Singen wird zugestimmt. Sie erhält den Zuschlag zum Angebotspreis von gesamt 26.213,74 €.

• Finanzbericht für das 1. Halbjahr 2014

Der Haushaltsvollzug 2014 im Bereich des Verwaltungshaushalts verläuft derzeit in geregelten Bahnen. Durch die Maisteuerschätzung ergibt sich eine etwas positivere Entwicklung. Beim Einkommensteueranteil und den Schlüsselzuweisungen sind Mehreinnahmen in Höhe von etwa 46.000 € bzw. 16.000 € zu erwarten. Bei der Grundsteuer bzw. Gewerbesteuer sind zusätzliche Einnahmen von ca. 10.000 € bzw. 158.000 € netto (unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage) zu verzeichnen. Aufgrund des höheren Hebesatzes wird die Kreisumlage um etwa 63.800 € höher ausfallen. Gesamthaft ergeben sich somit im Verwaltungshaushalt positive Entwicklungen in Höhe von ca. 166.200 €.

Bei einem Großteil der Ausgaben und Einnahmen, insbesondere der Gebühren¬einnahmen, kann davon ausgegangen werden, dass die Haushaltsplanansätze erreicht werden. Zusammenfassend kann für den Verwaltungshaushalt festgehalten werden, dass der Vollzug im Rahmen der Erwartungen abläuft. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt um den o. g. Betrag besser ausfällt als geplant (1.661.500 €). Dies hängt jedoch unmittelbar mit dem Verlauf der Gewerbesteuer ab, die sich sehr kurzfristig verändern kann.

Im Bereich des Vermögenshaushalts sind die Entwicklungen derzeit nur schwer einschätzbar. Bei der aktuellen Schätzung wird zunächst davon ausgegangen, dass die Finanzmittel für die derzeit laufenden Maßnahmen, insbesondere den Bau des Feuerwehrgerätehauses und den Neubau der Gemeinschaftsschule komplett benötigt werden. Mehrausgaben gibt es voraussichtlich im Bereich der Einrichtung der Gemeinschaftsschule.

Die Verwaltung ist zuversichtlich, dass die o. g. Mehrausgaben vermutlich durch Mehreinnahmen bei den Beiträgen und Aufwendungen im Baugebiet "Steinrenne"  und Einsparungen bei den Baukosten der GMS kompensiert werden können. Es wird derzeit deshalb davon ausgegangen, dass auch der Vermögenshaushalt im Rahmen der Erwartungen abschließen wird, d.h. die geplante Rücklagenentnahme von knapp 3,5 Mio. € notwendig sein wird.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen bezüglich dem Haushaltsvollzug 2014 zur Kenntnis.

• Genehmigung von Spenden

Der Badische Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV) spendete im Mai diesen Jahres im Rahmen der aktiven Schadensverhütung eine Abwassertauchpumpe für die Freiwillige Feuerwehr Steißlingen. Die Sachspende hat einen monetären Gegenwert von ca. 5.600 €.

Beschluss:
Die Annahme der Spende der Abwassertauchpumpe des BGV für die Freiwillige Feuerwehr Steißlingen im Rahmen der aktiven Schadensverhütung und der Spende aus dem Jahr 2013 werden genehmigt.

• Baugesuche – Bauvoranfragen

3 Bauanträgen wird das Einvernehmen erteilt.
1 Bauvorhaben wird zur Kenntnis genommen.

• Bekanntgaben – Anträge

•    Wahl der Bürgermeisterstellvertreter
Das Landratsamt Konstanz hat die Wahl zum Bürgermeisterstellvertreter in der letzten Sitzung des Gemeinderats am 21.07.2014 beanstandet und für rechtswidrig erklärt. Bei der damals vorliegenden Stimmengleichheit zwischen den Bewerbern nach dem 1. Wahlgang hätte das Losverfahren entscheiden müssen, welche 2 Kandidaten in die Stichwahl weiter kommen. Durch diesen rechtlichen Verfahrensfehler ist der Beschluss des Gemeinderats rechtswidrig. Somit muss die Wahl zum Stellvertreter des Bürgermeisters wiederholt werden.  In der Interimszeit bis zur neuen Wahl wird das an Lebensjahren älteste Mitglied des Gemeinderats die Stellvertretung des Bürgermeisters übernehmen. Das ist Jürgen Probst.

Mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats wurde die Angelegenheit bereits besprochen und die Wahl auf die erste Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause gelegt. Am 15.09.2014 muss somit die gesamte Wahl der drei Bürgermeisterstellvertreter wiederholt werden.

Bürgermeister Ostermaier räumt einen Fehler seitens der Verwaltung ein, gibt aber auch an, dass ein solch besonderer Fall von der Verwaltung nicht vorhersehbar gewesen sei. Zukünftig soll in solchen Fällen die Sitzung unterbrochen werden. Falls in dieser Unterbrechung keine Sicherheit hergestellt werden kann, wird der Punkt von der Tagesordnung genommen und in der nächsten Sitzung beschlossen.

Frau Gemeinderätin Wehinger zeigt sich besonders betroffen von der Situation. Sie ist der Meinung, dass die nochmalige Wahl im September mit Sicherheit anders verlaufen wird, da die Atmosphäre eine andere sein wird. Politisch hätte sie sich gewünscht, persönlich von Bürgermeister Ostermaier von der Rechtswidrigkeit der Wahl zu erfahren, anstatt über den Fraktionsvorsitzenden.

Bürgermeister Ostermaier verweist auf den Zeitmangel. Am Donnerstag habe er vom Landratsamt Konstanz von dem Fehler erfahren und am Freitag hatte er das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden. Bis Montagnachmittag vor der Sitzung sei die Frage nach der Interimszeit noch ungeklärt gewesen. Die fehlende Zeit ist mit dafür verantwortlich, dass er die Betroffene nicht persönlich informiert habe. Die Verwaltung und der Bürgermeister haben nach bestem Wissen gehandelt, damit die Wahl ordnungsgemäß abläuft. Dass ein Fehler unterlaufen ist, kann bei einem solch außergewöhnlichen Fall vorkommen.

Ein weiterer Gemeinderat bittet noch zu klären, ob man bei einem möglichen nächsten Losverfahren ein positives oder negatives Auswählen anstrebe. Bürgermeister Ostermaier hält ein positives Losverfahren für angemessener.

•    Lärmschutz an der Schule
Bürgermeister Ostemaier informiert über ein Gespräch mit Pfarrer Maier als Anlieger des Schulhofs. Thema des Gesprächs war die Problematik des Lärms durch die Schüler auf dem Schulhof. Dieser Lärm wird sich durch den Neubau der Schule weiter verstärken.
Die Gemeinde Steißlingen wird den vorhandenen Holzlattenschutz mit einem Zusatz ausstatten, um eine bessere abschirmende Wirkung zu erzielen. Des Weiteren wird in Verlängerung des Schulgebäudes eine Mauer aus Naturalmaterialien mit lärmschützendem Kern erbaut werden, um den Lärmschutz zu verbessern.

•    Kreisverkehr bei der Heiligkreuz-Kapelle
Bürgermeister Ostermaier gibt bekannt, dass die Gemeindeverwaltung bereits seit drei Wochen versucht, die zuständigen Behörden dazu zu bewegen, den Kreisverkehr an der Heiligkreuz-Kapelle in einen gepflegten Zustand zu versetzen. Der Kreisverkehr liegt an einer Landesstraße. Zuständig ist deshalb das Land. Trotzdem bekommt die Gemeindeverwaltung Steißlingen öfters Anrufe, dass der Kreisverkehr in Ordnung gebracht werden soll. Es ist zu hoffen, dass beim Land zeitnah eine Lösung gefunden wird.

•    Spinde für die Schule
Ein Teil des Gremiums möchte wissen, welche Spinde die Gemeindeverwaltung nun für die Schule bestellt hat. Hauptamtsleiter Schmeh nennt die Spinde mit einer Breite von 35 cm.

•    Briefkasten am Rathaus
Ein Gemeinderat trägt vor, dass der Briefkasten in der Holztüre am Rathaus für Menschen mit Mobilitätsproblemen schwer oder kaum erreichbar ist, da die drei Treppenstufen nicht mit einem Handlauf versehen sind. Es soll überlegt werden, die Treppe mit einem Handlauf zu versehen. Als Alternative könnte ein Briefkasten an einer erreichbaren Stelle auf dem Rathausplatz platziert werden. Bürgermeister Ostermaier sagt zu, dieses Problem zu klären.

•    Parken in der Böllerstraße
Eine Gemeinderätin weist auf die Parksituation in der Franz-Xaver-Oexle-Straße/  Kreuzung Böllerstraße hin. Die Kreuzung sei ständig zugeparkt. Maßnahmen von Seiten der Gemeinde sind notwendig.
Bauamtsleiter Schönenberger erklärt, dass bereits eine Verkehrsschau mit dem Landratsamt und der Polizei durchgeführt worden sei, diese allerdings keinen Handlungsbedarf gesehen hatten. Verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge sind bei der Polizei zu melden, um die Parksituation auf Dauer zu entschärfen.

•    Einsatz des Katastrophenschutz-Fahrzeugs der Freiwilligen Feuerwehr
Ein Gemeinderat berichtet. dass das Katastrophenschutzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Steißlingen in Emmingen im Landkreis Tuttlingen am Montag, 28.07.2014 zum Einsatz gekommen sei.