Gemeinderatssitzung

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 27.10.2014

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

3. Betriebs- und Nutzungsplan 2015 für den Gemeindewald

4. Erschließung des Baugebietes „Beurener Straße“ – Vorstellung der Planung

5. Gestaltung des neuen Kreisels beim Gewerbegebiet „Vor Eichen“

6. Vergabe der Möblierung und Geräteausstattung für das Feuerwehrhaus

7. Stellungnahme zum neuen Betriebsreglement für den Flughafen Zürich

8. Baugesuche - Bauvoranfragen

9. Bekanntgaben – Anträge

Die Bevölkerung ist eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen.

Artur Ostermaier
Bürgermeister

• Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Bürgermeister Ostermaier gibt bekannt, dass die Gemeindeverwaltung in der Korisstraße ein Anwesen zur Unterbringung von Flüchtlingen erwerben wird. Des Weiteren informiert der Vorsitzende, dass der Planungsauftrag zur Erstellung des Bebauungsplans „Kronenareal“ vergeben wurde. Außerdem wird bekannt gegeben, dass der ehemalige Jugendraum im UG des Rathauses zukünftig der Schülermitverwaltung zur Verfügung gestellt wird. Der Raum soll sowohl für den internen Schulbetrieb als auch für einzelne Veranstaltungen unter der Aufsicht von Lehrern/innen genutzt werden.

• Betriebs- und Nutzungsplan 2015 für den Gemeindewald

Der Forstbetriebsplan 2015 des Kreisforstamtes in Radolfzell für den Gemeindewald liegt vor. Revierleiter Parschau nimmt kurz zu den vorläufigen Zahlen des Hauhaltsvollzugs 2014 Stellung. Das geplante Ergebnis von rund 11.000 € Überschuss wurde um 29.000 € übertroffen, womit insgesamt ein Überschuss von ca. 40.000,00 € erwirtschaftet werden konnte. Aufgrund witterungsbedingter Umstände musste die forstwirtschaftlichen Planungen geändert werden. Viele Pflegemaßnahmen konnten nicht durchgeführt, weniger Holz geerntet und weniger Kulturen angepflanzt werden. Für den Waldschutz musste weniger investiert werden. Sowohl Käferbefall als auch Verbiss waren in diesem Jahr nur wenig zu verzeichnen. Nächstes Jahr sind Planungen vorgesehen, um die ausgefallenen Maßnahmen zu ersetzen. Entsprechend der Witterung können dieses Jahr noch Pflegemaßnahmen an den Jungkulturen durchgeführt werden.

Danach geht Revierleiter Parschau auf den Betriebs- und Nutzungsplan für das Jahr 2015 ein. Geplant ist hier ein Überschuss von 10.000 €. Im Frühling 2015 soll die neue Einrichtungsplanung für die Entwicklung des Gemeindewalds in den nächsten 10 Jahren erstellt werden.
Herr Durejka vom Kreisforstamt erläutert, dass für das Jahr 2015 allein für die Anpflanzung und Pflege von Baumkulturen 16.000 € veranschlagt sind. Das feuchte Jahr 2014 sei für das Wachstum der Brombeere sehr günstig gewesen. Diese stört allerdings die anderen Baumkulturen und muss somit zurückgedrängt werden. Auch war das Jahr 2014 zu nass, um Waldwege instand zu halten. Diese Maßnahme wird nun auch auf das Jahr 2015 verlegt.

Das Gremium erkundigt sich über den allgemeinen Zustand des Gemeindewalds der Gemeinde Steißlingen. Herr Durejka erläutert, dass der Gemeindewald Steißlingen durch seine extremen Lagen kein optimal pflegeleichter, sondern ein junger Wald sei. Nachwachsender Jungwald benötigt durch spezielle Jungbestandspflege besonders viel Aufmerksamkeit und Schutz vor Verbiss und anderen Gefahren.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem vom Kreisforstamt Radolfzell vorgelegten Betriebsplan 2015 für den Gemeindewald zu.

• Erschließung des Baugebiets „Beurener Straße“ – Vorstellung der Planung

Der Bebauungsplan „Beurener Straße“ ist seit Mai 2014 rechtskräftig. Damit die geplante Bebauung umgesetzt werden kann, sind zuvor Erschließungsarbeiten durchzuführen.

Die häuslichen Abwässer der geplanten Wohngebäude werden an die vorhandene Kanalisation in der Beurener Straße angeschlossen. In der Planstraße und auf einem kurzen Abschnitt in der Beurener Straße ist ein Schmutzwasserkanal zu verlegen. Die Schmutzwasseranschlüsse werden frostsicher in 2,50 m Tiefe verlegt werden. Zu den einzelnen Grundstücken stellt die Gemeinde Anschlusskanäle mit Kontrollschächten her.

Das Regenwasser der Dachflächen und ein Großteil des Straßenabwassers werden zentral auf einem gemeindeeigenen Grundstück am südlichen Rand des Baugebietes versickert. Zu dieser Sickerung werden im Straßengrundstück eigene Transportleitungen verlegt. Diese Versickerung erhält einen Notüberlauf Richtung Beurener Straße. Durch eine eingebaute Rohrrigole soll zusätzlich Speicherraum für Regenwasser geschaffen werden. Immer noch überschüssiges Wasser soll dann durch eine Drainage in Richtung Steißlinger See geleitet werden. Diese Sickerflächen werden tiefer gelegt, so dass das Regenwasser aus der nördlichen Bebauung der Anlage zugeleitet werden kann.
Im gesamten Baugebiet soll möglichst auf versiegelte Flächen verzichtet werden, damit das Regenwasser zum Großteil versickern kann und nicht in den Regenwasserkanal eingeleitet werden muss.
Dem vorhandenen Abwasserhebewerk in der Beurener Straße werden alle Schmutzwässer zugeführt.

Zwischen der Beurener Straße und der Hegaustraße wird in Nord-Süd-Richtung ein Verbindungsweg gebaut. Der nördliche Abschnitt des Weges soll im Einbahnverkehr betrieben werden. Der bestehende Weg bis Ende Wohnhaus Nr. 28 Beurener Straße kann in beiden Richtungen befahren werden. Abstellplätze für Pkws wird es auf der Straße aufgrund ihrer Breite nicht geben.

Die anfallenden Erschließungsarbeiten sollen im Dezember 2014 ausgeschrieben werden. Mit den Bauarbeiten wäre dann ab Mitte Februar 2015 zu beginnen.

Ein Gemeinderat erkundigt sich nach der Sicherheit einer solch großen Sickerfläche. Ing. Baur erklärt, dass der Untergrund in diesem Gebiet aus durchlässigem Kies besteht. Trotzdem müssen erst noch die Ergebnisse der Durchlässigkeitsbestimmung des Untergrunds abgewartet werden, um genaue Aussagen zu machen. Als Sicherheit ist der Sickerfläche die Rohrrigole und anschließend die Drainage in der Beurener Straße in Richtung Steißlinger See nachgeschaltet.

Beschluss:
Das Ing. Büro Baur wird mit der Ausschreibung der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Beurener Straße“ im Dezember beauftragt. Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Entwurfsplanung zu.

• Gestaltung des neuen Kreisels beim Gewerbegebiet „Vor Eichen“

Nachdem der neue Kreisverkehr beim Gewerbegebiet „Vor Eichen“ fertig gestellt ist, ist die Frage der Gestaltung dieses Kreisels zu klären. Als zentraler Knotenpunkt und Eingangsbereich für das bestehende Gewerbegebiet „Hard Süd“ und das neue Gewerbegebiet „Vor Eichen“ sollte dieser Kreisverkehr eine einladende Gestaltung erhalten.

Der Kreisel ist Teil der Landesstraße L223. Eine Rücksprache mit der für die Unterhaltung zuständigen Straßenmeisterei in Radolfzell ergab, dass das Land nur die Kosten für die Mindestgestaltung des Kreisels übernimmt, die lediglich eine Grünfläche in Form eines Rasens auf dem Kreisverkehr vorsieht.

Die Herstellung, die Pflege- und Bewirtschaftungskosten weiterer Bepflanzungen oder Gestaltungen müssten durch die Gemeinde erbracht werden. Da es sich um einen sehr großen Kreisel handelt, sollen möglichst pflegeleichte Pflanzen angepflanzt werden. Die Verwaltung rechnet hierbei mit einmaligen Kosten in Höhe von ca. 10.000 € - 12.000 €. Dazu kämen noch die laufenden Kosten der Pflege i. H. v.  ca. 2.500 € pro Jahr.

Der Gemeinderat ist in dieser Angelegenheit unterschiedlicher Meinung. Ein Teil ist für eine Gestaltung des Kreisverkehrs, da dieser ein Aushängeschild für das Gewerbegebiet Steißlingen ist. Wünschenswert wäre, wenn das Land sich finanziell an den Kosten der Pflege beteiligen würde. Bürgermeister Ostermaier gibt an, dass dieses bereits eine Beteiligung von 950 € im Jahr zugesagt hat. Abschließende Verhandlungen stehen aber noch aus. Auch Patenschaften für den Kreisverkehr durch diverse Gewerbebetriebe werden in Betracht gezogen.
Ein anderer Teil des Gremiums ist für die kostengünstigste Variante, der Begrünung des Kreisels mit Rasen. Die angenommenen Kosten für die Erstbepflanzung von rund 10.000,00 € sowie die Pflegekosten seien zu hoch. Ebenfalls wird argumentiert, dass der ökologische Wert einer Bepflanzung von Kreiseln sehr gering ist.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt im Grundsatz zu, den Kreisel beim Gewerbegebiet „Vor Eichen“ in Absprache mit der Straßenmeisterei Radolfzell zu gestalten. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land diesbezüglich zu verhandeln und einen abgestimmten Vorschlag zu erarbeiten. Dieser wird dem Gemeinderat, einschließlich der entstehenden Kosten, dann zur nochmaligen Beschlussfassung vorgelegt.

• Vergabe der Möblierung und Geräteausstattung für das Feuerwehrhaus

In der Bauausschusssitzung vom 28.10.2014 wurde eine Auswahl an zu beschaffenden Möbel für das Feuerwehrhaus besichtigt. Es ist erklärtes Ziel, dass sämtliche Stühle und Tische im Gebäude kompatibel sind. Eine Ausnahme wird für den Bereitschaftsraum gesehen, hier wird die Feuerwehr in Eigenregie die Tische herstellen. Benötigt werden 170 Stühle mit Sitzpolster und  Tische mit abklappbarer  Tischplatte, davon 30 in der Größe 140 x 80 cm und 14 in der Größe 140 x 70 cm.

Ein Gemeinderat ist der Meinung, dass hier dem Vorschlag des Ausschusses gefolgt werden und die Stühle der Fa. Bihler sowie die qualitativ besseren Tische der Fa. Kist bestellt werden sollen. Bürgermeister Ostermaier weist darauf hin, dass die Möbel nicht nur von der Feuerwehr, sondern auch für Veranstaltungen und Schulungen genutzt werden und deshalb langlebig sein sollen. Zur leichteren Verstauung der Tische in einem Nebenraum müssen die Tische mit Rollen ausgestattet sein. Der Multifunktions-Whiteboardwagen wird für zukünftige Sitzungen und Schulungen benötigt, da keine Festinstallation im Schulungsraum vorgesehen ist.

Beschluss:
1.    Der Auftrag über die Lieferung der 170 Stühle für das Feuerwehrgerätehaus wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 04.11.2014 zum Angebotspreis von 24.073,70 € an die Fa. Bihler aus Ravensburg vergeben
2.    Der Auftrag über die Lieferung der 44 Tische mit Plattenschrägkante für das Feuerwehrgerätehaus wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 04.11.2014 zum Angebotspreis von 28.214,19 € an die Fa. Kist aus Schramberg vergeben
3.    Der Auftrag über die Büroausstattung der Feuerwehr und des DRK wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 06.11.2014 zum Angebotspreis von 9.784,37 € an die Fa. Kist  aus Schramberg vergeben

• Stellungnahme zum neuen Betriebsreglement für den Flughafen Zürich

Die Schweiz plant ein neues Betriebsreglement für den Flughafen Zürich („BR 2014“). Die Vernehmlassungsunterlagen wurden am 14.10.2014 veröffentlicht. Sie sind über die Homepage des Landkreises einsehbar (www.lrakn.de). Gemeinden und Bürger können bis zum 18.11.2014 „Einsprache“ erheben.

Inhaltlich geht es u. a. um die Änderung von Flugrouten während des sog. „Ostkonzepts“, das hauptsächlich während der abendlichen Sperrzeiten und tagsüber bei Westwindlage zur Anwendung kommt. Das bisherige Ostkonzept weist durch kreuzende Flugrouten für die Flugverkehrsführung eine hohe Komplexität auf. Die Schweiz will das Ostkonzept daher „entflechten“, d. h. den An- und Abflugverkehr besser voreinander trennen.

Die Bemühungen des Flughafens um eine Steigerung seines Sicherheitsniveaus sind zu begrüßen. Allerdings führt die konkrete Planung dazu, dass es zu weiteren Belastungen für Südbaden und insbesondere für den Landkreis Konstanz kommen wird. Denn beim beantragten „entflochtenen Ostflugkonzept“ erfolgt der Endanflug zwar wie bisher aus Osten auf die Piste 28. Die „Reihung“ der Flugzeuge findet aber über Südbaden an der Grenze zur Schweiz statt, bevor sie über den Kanton Schaffhausen hinweg in den Endanflug geführt werden. Hierzu sollen aus dem Osten und Süden kommende Flugzeuge zunächst über den Landkreis Konstanz entlang der Staatsgrenze nach Norden an den Anflugpunkt über dem Schwarzwald-Baar-Kreis geführt werden; der Zürcher Süden wird von Anflügen noch weiter als bisher schon freigestellt.
 
Sollte das Betriebsreglement 2014 umsetzt werden, besteht die konkrete Gefahr, dass es in allen Gemeinden im südlichen und im mittleren Teil des Landkreises zu einer deutlichen Zunahme von Flugbewegungen und damit verbundenen Belastungen kommt.

Beschluss:
1.    Die Gemeinde Steißlingen erhebt gegen die geplante Änderung des Betriebsreglements des Flughafens Zürich („Betriebsreglement 2014“) Einsprache und beantragt, den Antrag der Flughafen Zürich AG zurückzuweisen.
2.    Die Begründung wird entsprechend dem Entwurf des Einsprachetextes des Landratsamtes Konstanz übernommen.

• Baugesuche – Bauvoranfrage

1 Änderungsantrag zum Bauantrag wird zur Kenntnis genommen.
1 Bauvorhaben wird das Einvernehmen nicht erteilt.

• Bekanntgaben – Anträge

•    Befestigung der Verbindungsstraße zur Radolfzeller Straße
Um zur Grünabfallannahmestelle zu kommen, benutzen immer mehr Steißlinger Bürger einen Anliegerweg als Verbindungsweg zur Radolfzeller Straße. Aus diesem Grund ist der Weg stark abgenutzt. Die Gemeindeverwaltung hat im Gesamtbudget für die Sanierung der Wirtschaftswege noch Mittel und wird diese zur Befestigung mit einer Asphaltdecke für einen Teilabschnitt einsetzen. Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass durch eine solche Maßnahme eventuell eine noch stärkere Befahrung des Weges begünstigt werden könnte. Ein anderer begrüßt die Maßnahme der Gemeindeverwaltung. Eine langfristige Befestigung des Weges zieht er der ständigen Flickschusterei vor.

•    Lärmgutachten der Schule
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass für den Schulhof mittlerweile ein Lärmgutachten vorliegt. Aufgrund der Ergebnisse dieses Gutachtens wird u. a. zum katholischen Pfarramt hin eine schallschützende Mauer errichtet. Die bereits bestehende Maßnahme aus Holzbrettern bietet nicht genügend Schallschutz und soll deswegen mit lärmdämpfenden Elementen zusätzlich versehen werden. Der Gemeinderat begrüßt dieses Vorgehen, betont aber, dass mit der Schule klare Vereinbarungen getroffen werden müssen, um den Lärm weiter zu reduzieren.

•    Badesaison 2014
Bürgermeister Ostermaier informiert, dass trotz weniger Besucher die Badesaison 2014 am Steißlinger See mit einem guten Ergebnis abschließen konnte.

•    Jubiläen 2015
Der Gemeinderat wird darüber informiert, dass im Jahr 2015 sowohl die Jubiläen der Freiwilligen Feuerwehr Steißlingen und des Deutschen Roten Kreuzes Steißlingen anstehen. Bisher ist beabsichtigt, am Freitag, den 17.04.2015 die Jubiläen zusammen mit der Einweihung des neuen Feuerwehrhauses zu feiern.

•    Fehlende Berichterstattung der Einweihung des Neubaus der GMS
Ein Mitglied des Gemeinderats zeigt sich erfreut über die gelungene Einweihung des Neubaus der Gemeinschaftsschule Steißlingen. Den Erfolg getrübt habe allerdings die fehlende bzw. nicht zeitnahe Berichterstattung hierüber im Südkurier. Bürgermeister Ostermaier kündigt an, mit dem Südkurier direkte Gespräche zu führen. Die Verwaltung weist zudem hin, dass das Wochenblatt die versprochene Sonderseite zum Schulneubau nicht vor dem Tag der offenen Türe veröffentlicht hat.