Gemeinderatssitzung

In der Bürgerfragestunde meldet sich ein Bürger und bezieht sich auf den geplanten Vertragsabschluss der Gemeinde Steißlingen mit der Firma IG Hegauwind. Er führt aus, dass der durch die Gemeinde abgeschlossene Vertrag für zukünftige Vertragsabschlüsse mit Grundstückseigentümern der Gemarkung Steißlingen maßgeblich sein wird. Bei Durchsicht des vorliegenden Vertrags sind ihm zahlreiche Formulierungsvarianten aufgefallen, die seiner Meinung nach so nicht bestehen bleiben können. Diese hat er der Verwaltung mitgeteilt und vor Ort erläutert. Der Bürger bedauert, dass der Rechtsanwalt der Gemeinde nur zehn der aufgeführten Punkte in die Vertragsänderung mit aufgenommen. Er hält den Vertragstext weiterhin für mangelhaft und zitiert einen Teil der von ihm angemahnten Punkte. Weiter möchte der Bürger wissen, ob mittlerweile eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Projekt der Windkraftanlagen vorliegt und ob das bestehende Gutachten dahingehend geändert wurde, dass die Anzahl der Windkraftanlagen von drei auf zwei reduziert wurde. Insbesondere erkundigt er sich, ab wie vielen Vollzeitstunden sich der Anlagenbau finanziell lohnt.
Bürgermeister Ostermaier führt hierzu aus, dass die Gemeindeverwaltung Steißlingen vom Gemeinderat mit der Konsultierung eines Anwalts beauftragt wurde. Der hinzugezogene Rechtsanwalt ist auf dem Gebiet der Windkraft ein sehr erfahrener und kompetenter Fachmann. Zweifelsohne können zu gewissen Vertragsformulierungen unterschiedliche Sichtweisen entstehen. Allerdings verlässt sich die Gemeindeverwaltung Steißlingen auf die Kompetenz des Rechtsanwalts und hat sämtliche Punkte, die der Rechtsanwalt für ergänzungswürdig gehalten hat, in den Vertrag mit eingearbeitet.
Mit dem heutigen Vertragsabschluss setzt die Gemeinde Steißlingen bewusst ein Startsignal für den anvisierten Bau von zwei Windkrafträdern auf dem Kirnberg, indem sie ihre Flächen zur Verfügung stellt. Die tatsächliche Umsetzung des Projekts und Wirtschaftlichkeitsberechnung wird erst im Anschluss durch die IG Hegauwind vorgenommen. Der Bürgermeister steht weiterhin voll hinter dem Projekt und empfiehlt dem Gemeinderat, dem Vertragsabschluss heute zuzustimmen. Die gestellten Fragen werden mit dem Bürger zu anderer Zeit beantwortet.

Ein weiterer Bürger weist auf die allgemein schlechten Zustände der Gehwege in der Gemeinde Steißlingen hin. Diese seien oft nicht barrierefrei und für ältere Personen, die insbesondere Gehhilfen benötigen, nur schwer passierbar. Er weist außerdem auf die schon lange von ihm geforderten Randsteinabsenkungen in der Remigiusstraße hin.
Bürgermeister Ostermaier ist erstaunt, da die Gemeinde Steißlingen in der Vergangenheit des öfteren durch einen Behindertenbeauftragten genau hierzu geprüft wurde und es nur wenige Beanstandungen gab, die umgehend behoben wurden. Die Gemeinde habe in diesem Bereich auch sehr viel Geld in die Hand genommen. Im Übrigen ist in sämtlichen Neubaugebieten der Randstein soweit abgesenkt, wie rechtlich zulässig ist. Der Vorsitzende bittet den Bürger um eine schriftliche Auflistung der seiner Meinung nach nicht barrierefreien Gehwege zur Überprüfung.

Ein anderer Bürger weist darauf hin, dass die Gehwege in der Gartenstraße scharfkantige Ecken aufweisen, an welchen sich Fahrradfahrer oder Kinder ernsthaft verletzen könnten. Bauamtsleiter Schönenberger gibt bekannt, dass die Randsteine in der Gartenstraße am dem heutigen Tag abgerundet wurden. Randsteine werden bei heutigen Straßenbaumaßnahmen ausschließlich eckig geliefert und müssen dann nach dem Einbau maschinell abgerundet werden.

Ein Bürger erkundigt sich nach der Möglichkeit einer Bürgerentscheidung zum Thema Windkraftanlagen nach dem Beispiel der Stadt Radolfzell in Bezug auf die Seetorquerung. Bürgermeister Ostermaier informiert, dass der Bürgerentscheid in Radolfzell durch Initiative der Bürger der Stadt Radolfzell zustande gekommen ist. Diese Möglichkeit besteht einerseits. Andererseits kann der Gemeinderat auch selbst eine Entscheidung auf die gesamte Bürgerschaft übertragen, was im Fall der Windkraftanlagen allerdings nicht vorhergesehen ist. Der Gemeinderat als Bürgervertretung sieht sich durchaus in der Lage, eine fundierte und durchdachte Entscheidung zu treffen.

• Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Bürgermeister Ostermaier gibt bekannt, dass im Kindergarten Storchennest eine zusätzliche Erzieherin zum 01.10.2015 eingestellt wurde. Außerdem wurde mit der Firma Berolino der Vertrag zur Nutzung einer Fläche als Parkplatz verlängert. Das Architektenbüro Dury/D’Aloisio hat für den Neubau des Kinderhauses den Planungsauftrag erhalten. Der Vorsitzende verkündet, dass der Auftrag über die Sicherheits- und Gesundheitskoordination für das Kinderhaus an das Ing. Büro Wolfgang Ehinger vergeben wurde. Der Planungsauftrag für die Erstellung des Bebauungsplans „Friedhofstraße“ wurde an das Planungsbüro Planstatt Senner vergeben. Der Gemeinderat hat außerdem der Schaffung von 1,5 neuen Stellen in der Verwaltung zugestimmt. Die Rathausorganisation wird dadurch umorganisiert und neu entwickelt.

• Bau von Windkraftanlagen im Bereich "Kirnberg - Abschluss von Pacht- und Gestattungsverträgen für Gemeindeflächen

In der Sitzung des Gemeinderates am 20.07.2015 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Gemeinde Steißlingen grundsätzlich bereit ist, einen Pachtvertrag (Flächen im Windpark) und Gestattungsvertrag (Zuwegungs- und Leitungsflächen) im Bereich eines möglichen Windparks am Kirnberg abzuschließen. Bedenken wurden zu den Inhalten der vorliegenden Vertragswerke vorgebracht. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Verträge von einer unabhängigen Anwaltskanzlei prüfen zu lassen. Diese Prüfung erfolgte durch die Anwaltskanzlei IUSCOMM des Gemeindetags BW. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Rechtsanwalt keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Vertragswerke hat. Die vorliegenden Verträge enthalten größtenteils allgemein übliche Regelungen. Den Gestattungsvertrag sieht der Rechtsanwalt vollumfänglich als unbedenklich an. Mehrere Anregungen wurden mit aufgenommen, teilweise auch die Anregungen eines Bürgers.

Bürgermeister Ostermaier weist nochmal mit aller Deutlichkeit daraufhin, dass die Gemeinde mit diesem Entschluss Klarheit nach außen schaffen möchte. Kämmerer Blüthgen informiert in der Sitzung über die aktuellen Veränderungen, die es in der Planung der Windkraftanlagen auf dem Kirnberg momentan gibt. Durch den Wegfall der Anlage auf dem Rossberg wird sich die Zuwegung verändern und erleichtern. Es werden weniger Flächen für die Zuwegung benötigt werden.
Die IG Hegauwind hat zum ersten Mal ungefähre Standorte für die zukünftigen Windkraftanlagen bekannt gegeben. Allerdings können sich diese Standorte noch in verschiedene Richtungen verschieben, sei es aus Gründen des Naturschutzes, aus Gründen der Anbindung an zukünftige Stromnetze oder wegen Differenzen mit Grundstückseigentümern.
Weiter führt der Kämmerer aus, das derzeit zu viele Parameter noch nicht bekannt sind, als dass konkrete Aussagen zur Wirtschaftlichkeit des Projektes getroffen werden könnten. Zum jetzigen Zeitpunkt können nur Aussagen über die Windgeschwindigkeiten auf dem Kirnberg gemacht werden. Diese deuten auf eine Wirtschaftlichkeit von Windkraftanlagen auf dem Kirnberg hin. Aber es stehen weder die konkreten Grundstücke fest, noch die tatsächliche Wirtschaftlichkeit.

Kämmerer Blüthgen kann den Abschluss des Vertrages mit gutem Gewissen empfehlen. Der heutige Vertragsabschluss bedeutet lediglich, dass die Gemeinde dem Projekt Windkraft auf dem Kirnberg Flächen zur Verfügung stellt, sollte es zu einer tatsächlichen Umsetzung des Projekts kommen.

Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich nach dem Nutzungsentgelt, das die Gemeinde Steißlingen für die Zurverfügungstellung von Flächen erhalten wird. Er möchte wissen, ob dieses maßgeblich ist für zukünftige Vertragsabschlüsse mit anderen Grundstückseigentümern in der Gemeinde Steißlingen. Kämmerer Blüthgen erläutert, dass das Nutzungsentgelt als Vorlage für zukünftige Vertragsabschlüsse gelten wird, da jeder dasselbe Entgelt erhalten soll, abhängig von der Grundstücksgröße.
Das Gemeinderatsmitglied bemängelt den angedachten Rückbau des Fundaments bis zu einer Tiefe von lediglich 1,50 Metern. Kämmerer Blüthgen erläutert, dass dies den aktuellen Stand der Dinge wiederspiegle. Ein weiteres Mitglied des Gemeinderats führt aus, dass es verständlich sei, dass unterschiedliche Grundstückseigentümer unterschiedliche Interessen haben. Daher sei in manchen Fällen auch ein Kompromiss notwendig, welcher im Vertrag wiedergespiegelt sei. Der heutige Vertragsabschluss gelte für die Gemeindeverwaltung Steißlingen, welche damit ein deutliches Signal senden will, dass sie durch die Zurverfügungstellung von Flächen die Windkraft auf dem Kirnberg unterstützen wird. Die Nachfrage, ob Dienstbarkeiten erst nach dem Baubeginn und der Realisierung der Windkraftanlagen eingetragen werden, bejaht der Kämmerer.

Kämmerer Blüthgen weist abschließend noch einmal darauf hin, dass die Gemeindewerke Steißlingen in der IG Hegauwind Gesellschafter sind und damit auch zukünftig ein Mitspracherecht bei der Planung und Realisierung der Windkraft haben werden. Bei der IG Hegauwind handelt es sich um eine Gesellschaft mit vielen kommunalen Vertretern und der Firma solarcompex als weiterer Gesellschafter. Die verschiedenen Gesellschafter werden zukünftig unter anderem Fragen der Wirtschaftlichkeit thematisieren und prüfen. Daher gibt die Gemeinde Steißlingen mit Vertragsabschluss keinesfalls sämtliche Rechte an eine Firma ab, sondern wird weiterhin im Realisierungsprozess aktiv beteiligt sein.
 
Beschluss:
Den Abschlüssen des Pachtvertrages sowie des Gestattungsvertrages über die gemeindeeigenen Grundstücke im Bereich des Windparks Kirnberg mit der Fa. solarcomplex wird auf der Basis der vorliegenden Entwürfe zugestimmt.

•  Beschussfassung über die Beteiligung der Gemeindewerke Steißlingen an einer Windkraft-Gesellschaft

Der Gemeinderat hat am 20.07.2015 der Beteiligung der Gemeindewerke Steißlingen an der Hegauwind Verwaltungs-GmbH und der Hegauwind GmbH & Co. KG – Verenafohren zugestimmt.

Zwischenzeitlich hat das für die Genehmigung zuständige Regierungspräsidium Freiburg um eine einheitliche Beschlussfassung der an den Gesellschaften beteiligten Kommunen gebeten. Daraus muss die je nach Anzahl der Gesellschafter variierende Beteiligungshöhe hervorgehen, weil die den Beschlussempfehlungen beigefügten Gesellschaftsverträge 11 Gesellschafter bei Gründung der Gesellschaften vorsehen.

Beschluss:
1.    In Ergänzung zum Beschluss des Gemeinderates zur Beteiligung der Gemeindewerke Steißlingen an der Hegauwind Verwaltungs-GmbH und der Hegauwind GmbH & Co. KG – Verenafohren zusammen mit 10 anderen Mitgliedern der IG Hegauwind vom 20.07.2015 stimmt der Gemeinderat einer Beteiligung der Gemeindewerke Steißlingen auch bei Beteiligung von mindestens 8 weiteren Gesellschaftern, somit mindestens 9 Gesellschaftern, zu.

2.    Die Beteiligungshöhe beträgt in der Hegauwind Verwaltungs-GmbH höchstens 3.000 € und in der Hegauwind GmbH & Co. KG – Verenafohren höchstens 500.000 €.

• Vergabe der Schlosserarbeiten für die Buswartestelle in der Gartenstraße

Bauamtsleiter Schönenberger erläutert in der Sitzung, dass die Firma Kleiner aus Eigeltingen mit einem Angebotspreis von 46.416,00 € der günstigste Bieter für die Schlosserarbeiten für die Bushaltestelle in der Gartenstraße ist. Ursprünglich waren für die Erstellung des Buswartehäuschens nur 36.000 € vorgesehen. Allerdings kommt bei der jetzigen Planung neben der Buswartestelle noch ein überdachter Fahrradabstellplatz hinzu. Damit liegen die Kosten wieder im Rahmen.

Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich nach dem Material der Dachbedeckung der Buswartestelle. Bürgermeister Ostermaier erläutert, dass es sich dabei um dasselbe Material wie bei den bereits bestehenden Fahrradabstellplätzen handelt. Dieses Material ist leichter zu reinigen als Glas und dient im Sommer gleichzeitig auch als Sonnenschutz. Die neue Buswartstelle fügt sich somit in die bestehende Umgebung ein.

Ein weiteres Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich nach der Möglichkeit, die Dachflächen des neuen Buswartehäuschens solar zu nutzen. Der Vorsitzende informiert, dass dies leider nur bedingt möglich sei, da die Dachflächen zum einen eine zu geringe Schräge aufweisen und zum anderen zu klein sind, um wirtschaftlich zu sein.

Der Gemeinderat erkundigt sich nach der Beleuchtung des Buswartehäuschens. Bauamtsleiter Schönenberger erläutert, dass die Buswartestelle an das Stromnetz angebunden ist und damit die Möglichkeit besteht, das Buswartehäuschen zu beleuchten. Dem Gemeinderat ist die Beleuchtung der Buswartestelle sehr wichtig und daher wird gefordert, die Beleuchtung von Beginn an umzusetzen. Die Verwaltung nimmt sich der Aufgabe an.

Bürgermeister Ostermaier erläutert den Gemeinderäten, dass die Buswartestelle nach dem momentanen Stand der Planungen Halterungen vorweist, in welche nachträglich Verglasungen eingebracht werden können, um die Zugluft zu minimieren. Der Gemeinderat wünscht eine Verglasung der Buswartestelle von Anfang an.

Beschluss:
Der Auftrag über die Schlosserarbeiten für die Bushaltestelle wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 01.10.2015 mit Maßgabe der sofortigen Beleuchtung und Verglasung zum Angebotspreis von 46.416,00 € an die Fa. Kleiner aus Eigeltingen vergeben.

• Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße nach Wahlwies

Die Gemeindeverbindungsstraße nach Wahlwies ist teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Der Fahrbahnbelag weist viele Risse und Schadstellen auf. Am schlimmsten betroffen ist der ca. 700 m lange Streckenabschnitt vom Parkplatz oberhalb des Wasserhochbehälters bis auf Höhe des Waldanfangs bei der Baptist-Kolb-Hütte. Der Bereich vom Ortsende bis zum Parkplatz wurde schon einmal saniert, wobei sich hier wieder Risse abzeichnen.

Ein Problem an diesem Weg sind an einigen Stellen die Wasserführung/ Wasserableitung und wasserführende Schichten im Gelände. Im Bereich der ca.   100 m langen, steilen Straßenböschung wird eine Sicherung durch Steinblöcke erforderlich sein.

Weiter wird diese in Teilbereichen unübersichtliche Gemeindeverbindungsstraße sehr häufig von Spaziergängern begangen, was den Wunsch nach einem Fußgängerstreifen aufkommen lässt. Ein schmaler Bereich von ca. 80 cm für Fußgänger mit seitlicher Abgrenzung / Anschlag zur Straße würde ohne Grunderwerb möglich sein. Eine weitere Fußwegeverbindung wäre vom Parkplatz am Hochbehälter über die unübersichtliche Kuppe bis zur Abzweigung zur Homburg möglich.

Herr Raff von Ing. Büro Raff erläutert einen Sanierungsvorschlag. Je nach Sanierungsumfang für die ca. 1,26 km lange Straße wird mit Gesamtkosten von ca. 230.000,00 € gerechnet. In diesen Kosten sind die möglichen Fußwege noch nicht enthalten.

Die Ausschreibung dieser Straßenbauarbeiten wäre im Oktober geplant, so dass eine Vergabe in der Gemeinderatssitzung im November erfolgen könnte. Je nach Witterung könnte der Unternehmer mit diese Straßenbaumaßnahme noch 2015 beginnen.

Bürgermeister Ostermaier spricht sich für eine Durchführung der Sanierungsmaßnahme in einem Durchgang aus. Der Gemeinderat stimmt dem Bürgermeister zu. Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich zu dem genauen Verlauf der geplanten Gehwege. Dieser soll laut Ing. Raff vom Dorfgebiet der Gemeinde Steißlingen bis zur Straßenabzweigung zur Homburg reichen, damit der Wanderweg bis zur Homburg sicher ist. Der Gemeinderat spricht sich für die Erstellung von Fußwegen aus, um die Sicherheit von Fußgängern zu gewährleisten.

Ein Mitglied des Gemeinderats ist der Meinung, dass die Straße in seinen Augen auch noch ein bis zwei Jahre in ihrem jetzigen Zustand gut befahrbar sei. Außerdem bezweifelt er, ob bei der derzeitigen Auftragslage im Straßenbau so kurzfristig ein Auftrag vergeben werden kann. Herr Raff sieht für eine kurzfristige Realisierung der Sanierungsmaßnahmen im Winter gute Chancen, da es dort des Öfteren zu Auftragslücken für die Straßenbauer kommen kann.

Ein weiteres Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich nach der Fahrbahnbreite der sanierten Gemeindeverbindungsstraße. Ing. Raff gibt eine durchschnittliche Breite von 4,25 Metern an. Daher sollen in engen Innenkurven sog. Rasengittersteine zum Ausweichen verlegt werden. Somit bleiben die Bankette unbeschädigt. Der Gemeinderat erachtet die Verlegung von Rasengittersteinen als sehr sinnvolle Maßnahme, die zur Fahrsicherheit beitragen wird.

Ein Gemeinderatsmitglied schlägt vor, die Stadt Stockach auf die Fortführung der Sanierungsmaßnahme auf deren Gemarkung hinzuweisen, damit die gesamte Gemeindeverbindungsstraße in einem Durchgang saniert wird.

Die parallele Sanierung des Weges zum FC-Clubheim wird als sehr sinnvoll und notwendig erachtet. Außerdem sollen die neuen Randsteine aus Granitstein bestehen, damit diese eine längere Haltbarkeitszeit aufweisen.

Beschluss:
1.    Der Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße nach Wahlwies wird in dem festgelegten Umfang zugestimmt.

2.    Für die Sicherheit der Fußgänger soll ein Fußgängerstreifen hergestellt werden.

• Beschaffung von neuen Ausgehuniformen der Freiwilligen Feuerwehr

Einheitlich wurde für Baden-Württemberg eine neue und modernere Ausgehuniform entworfen. Diese orientiert sich an bundeseinheitlichen Vorgaben, so dass die Ausgehuniformen in allen Bundesländern nun nahezu identisch sind. Auch die Freiwillige Feuerwehr Steißlingen soll die neue Ausgehuniform BW erhalten. Die alte Uniform ist seit rund zwei Jahren nicht mehr käuflich zu erhalten. Aufgrund von Neueintritten zur FFW Steißlingen und Änderungen in den benötigten Größen einiger Feuerwehrmänner werden die alten Uniformen knapp.   

Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich, ob die Mitglieder der Feuerwehr einen Eigenanteil an den neuen Ausgehuniformen zu bezahlen haben. Bürgermeister Ostermaier verneint diese Frage mit der Begründung, dass die Freiwillige Feuerwehr eine Einrichtung der Gemeinde ist.

Beschluss:
1.    Dem Angebot der Fa. Maier, Feuerwehrbedarf aus Hüfingen zum Angebotspreis von 13.291,11 € wird zugestimmt.

2.    Die Verwaltung wird zusammen mit der FFW Steißlingen beauftragt, noch dieses Jahr die neuen Ausgehuniformen zu bestellen.

• Baugesuche – Bauvoranfragen

2 Bauanträgen wird das Einvernehmen erteilt.
1 Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt. Den beantragen Befreiungen des Bebauungsplans wird zugestimmt

• Bekanntgaben – Anträge

•    Termine
Bürgermeister Ostermaier informiert den Gemeinderat über zwei bevorstehende Termine. Am 14.10.2015 wird mit der STEG im neuen Feuerwehrhaus das Thema „Innenentwicklung“ diskutiert werden.
Eine Podiumsdiskussion zum Thema „Windenergie“ wird am 28.10.2015 stattfinden. Dazu werden unter anderem Vertreter des NABU, dem BUND, der Forstverwaltung, der örtlichen Bürgerinitiative sowie der Firma solarcomplex eingeladen werden. Andreas Jung MdB und eine Bürgermeisterin einer Gemeinde im Schwarzwald mit vorhandener Windkraftanlage haben ihr Kommen ebenfalls zugesagt. Die Moderation der Diskussion wird durch den Südkurier übernommen werden. Zu dieser Veranstaltung sind interessierte Bürger herzlich eingeladen.

•    Badesaison 2015
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Badesaison 2015 mit insgesamt 79.250 Badegästen und Einnahmen in Höhe von 128.000 € abschließen konnte. Erwartet waren lediglich Einnahmen i. H. v. 56.000,00 €. Ebenfalls erfreulich ist, dass die Badesaison ohne nennenswerte Badeunfälle verlaufen ist.
 
•    Lärmbelästigung am 03.10.2015
Bürgermeister Ostermaier geht auf die Lärmbelästigung ein, die am 03.10.2015 durch das neu eröffnete Fahrdynamische Zentrum verursacht wurde. Bei einem Gespräch mit dem Geschäftsführer konnte Bürgermeister Ostermaier ausfindig machen, dass an diesem Tag Probefahrten mit einem Fahrzeug durchgeführt worden sind, das ansonsten auf Motorsportveranstaltungen Verwendung findet. Eine solche Probefahrt wird es laut dem Geschäftsführer nicht mehr geben.
Der Vorsitzende erwähnt, dass durch den geltenden Bebauungsplan für dieses Gebiet exakte Aussagen zum Thema Lärmschutz getroffen werden. Diese Höchstgrenzen wurden am 03.10.2015 eindeutig überschritten und werden zukünftig allerdings eingehalten werden.

•    Probelokal für die Guggeglöpfer
Bürgermeister Ostermaier informiert, dass mittlerweile ein Probelokal für die Guggeglöpfer gefunden werden konnte. Nach Rücksprache mit dem Musikverein und anderen örtlichen Vereinen kann den Guggeglöpfern zukünftig am Donnerstagabend ab 20.15 Uhr der große Raum im Bürgerhaus für zwei Stunden zur Verfügung gestellt werden.

•    Mindlestalhalle und Seeblickhalle
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Mindlestalhalle und die Seeblickhalle der Hohentwiel-Gewerbeschule des Landkreises Konstanz für den Sportbetrieb zur Verfügung gestellt werden können. Dies sei aufgrund der Kooperation der Gemeinschaftsschule Steißlingen möglich.

•    Abräumung des Seeablaufs
Bauamtsleiter Schönenberger geht kurz auf die in einer vergangenen Sitzung geäußerte Kritik ein, dass durch die Abräumung des Seeablaufs eine Uferböschung durch Ausbaggerungen zerstört worden sei. Er veranschaulicht durch ein kürzlich aufgenommenes Foto den ordnungsgemäßen Eingriff durch den Mähkorb und erläutert, dass die Mähung zu einem sehr günstigen Zeitpunkt vorgenommen worden sei. Der Eingriff sei in keiner Hinsicht zu beanstanden gewesen.

•    Verkehrsregelung in der Gartenstraße
Ein Mitglied des Gemeinderats weist auf die verwirrende Verkehrsführung im Bereich der Bushaltestelle in der Gartenstraße hin. Von der einen Seite her kommend sei eine 30 km/h-Zone ausgeschildert, von der anderen allerdings eine 50 km/h-Zone. Bürgermeister Ostermaier nimmt dies zur Kenntnis. Das Schild, das die vorübergehende 30 km/h-Zone ausweist, soll noch abgebaut werden.

•    Unterstellplatz für das Fahrzeug des DLRG
Ein Mitglied des Gemeinderats bittet um einen Unterstellplatz für das Fahrzeug des DLRG in der Winterzeit. Bürgermeister Ostermaier gibt an, demnächst ein Gespräch mit dem Leiter des Ortsverbands zu führen und das Thema bei diesem Gespräch anzusprechen.

•    Gemeindeverbindungsstraße zwischen Steißlingen und Beuren
Ein Gemeinderatsmitglied weist auf den desolaten Zustand der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Steißlingen und Beuren hin. Bürgermeister Ostermaier antwortet, dass es sich hierbei um eine Kreisstraße handelt und die Gemeinde Steißlingen in diesem Fall nichts unternehmen kann. Das Gemeinderatsmitglied bittet, beim Landratsamt vorzusprechen und eine baldige Sanierung anzuregen. Der Bürgermeister nimmt dies zur Kenntnis, erläutert aber, dass es sich bei dieser Straße um eine nicht stark frequentierte Straße handelt und daher der Landkreis momentan keinen dringenden Handlungsbedarf sieht.

•    Pflastersteine vor dem Landmarkt
Aus dem Gemeinderat kommt erneut die Aussage, dass die Pflastersteine von dem Landmarkt unbefestigt herum liegen. Bauamtsleiter Schönenberger erläutert, dass die zuständige Straßenbaumeisterei bereits mehrfach darüber informiert wurde. Die Gemeindeverwaltung wird die Straßenmeisterei ein weiteres Mal darauf hinweisen.

•    Transparenz der Gemeinderatsarbeit
Ein Mitglied des Gemeinderats stellt einen Antrag auf Verbesserung der Transparenz der Gemeinderatsarbeit und Schaffung eines Facebook-Accounts für die Gemeinde Steißlingen.