Gemeinderatssitzung

• Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Bürgermeister Ostermaier gibt bekannt, dass der Auftrag zur Entwicklung einer Konzeption für die weitere Innenentwicklung der Gemeinde Steißlingen an die Firma STEG aus Stuttgart vergeben wurde. Er informiert, dass die Gemeinde Steißlingen das Anwesen Korisstraße 5 erwerben wird, um dort künftig weitere Flüchtlinge unterbringen zu können. Zudem wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, Gespräche über einen möglichen Kauf mit den Eigentümern zu führen, die ihre Grundstücke im Ortskern derzeit zum Verkauf anbieten.

• Musikschule Steißlingen

A. Fortführung der Kooperation der Musikschule mit der Gemeinschaftsschule
Seit diesem Schuljahr läuft die Kooperation zwischen der Musikschule und der Gemeinschaftsschule Steißlingen (GMS). Musikschulleiter Diehl erläutert, dass die Musikschule durch Frau Scherer-Chrobog den Grundschulchor (Klasse 3+4) sowie die Chöre in Klasse 5 und 6 unterrichtet. Die Zusammenarbeit mit Frau Rick und Frau Jödicke, die den Grundschulchor Klasse 1 / 2 leiten, verläuft hervorragend. Diese Chorstunde wird durch die Schule im Rahmen der Lehrbeauftragung zusammen mit dem Schulförderverein je zur Hälfte finanziert. Eine weitere Kooperation besteht in der Ganztagesbetreuung Grundschule. Musikschulleiter Diehl unterrichtet hier zweimal pro Woche die Grundschulkinder im Fach „Rhythmik und Bewegung mit Musikinstrumenten“. Dieses außerunterrichtliche Ganztagesangebot wird wie alle Kooperationsstunden im Grundschulbereich mit Ausnahme des Chors Klasse1/2 über die Monetarisierung von Lehrerwochenstunden der GMS durch das Land Baden-Württemberg finanziert. Somit werden aktuell 2 Wochenstunden Chor der Sekundarstufe von der Gemeinde Steißlingen finanziert. Der Gemeinderat hat letztes Jahr beschlossen, die Finanzierung der Kooperation für 1 Jahr zu sichern, unabhängig davon, ob dies über die Monetarisierung möglich ist. Die Kosten der Kooperation werden über den Etat der Gemeinschaftsschule abgerechnet, so dass die Musikschule nicht belastet wird.

Inzwischen gab es neue Gespräche zwischen Schulleitung, Verwaltung und Musikschule. Ziel ist es, die Kooperation unbefristet weiterzuführen und mittelfristig auszubauen. Aus stundenplantechnischen Gründen soll Frau Scherer-Chrobog ab dem Schuljahr 2015/2016 die Mittelstufenchöre in der Atelierzeit am Nachmittag unterrichten. Damit wäre das Fach Chor im Stundenplan der Gemeinschaftsschule fest verankert. Allerdings erhöht sich der Stundenansatz von Frau Scherer-Chrobog um 1 Stunde. Die Stunden im Fach „Rhythmik und Bewegung mit Musikinstrumenten“, die Schulleiter Diehl bisher gegeben hat, werden ebenfalls wieder angeboten.

Herr Diehl führt auf Nachfrage aus dem Gemeinderat aus, dass die Teilnahme an den Musikstunden insoweit freiwillig ist, als dass die Schüler sich am Anfang des Schuljahres entscheiden können, ob sie daran teilnehmen wollen oder nicht. Die Entscheidung für die Teilnahme ist dann allerdings für das folgende Schuljahr bindend. Weiter erklärt er, dass die musikalischen Angebote keineswegs ein Konkurrenzangebot zur Musikschule darstellt  Man erhofft sich unter anderem durch die frühe musikalische Erziehung der Schüler den einen oder anderen Schüler für die Musik zu begeistern und zur Musikschule zu führen und dort spezieller zu fördern. Langfristig sollen die Schülerzahlen an der Musikschule damit von der Kooperation mit der Gemeinschaftsschule profitieren. Es werden keine Kosten seitens der teilnehmenden Schüler/innen erhoben.

Ein weiteres Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich nach der Einrichtung einer Bläserklasse. Herr Diehl führt aus, dass in dieser Richtung bereits Gespräche geführt wurden. Allerdings könnten die hohen Kosten die Realisierung des Projektes gefährden. Bevor dieses Thema dem Gemeinderat präsentiert werden kann, müssen noch einige Vorgespräche geführt werden.

Beschluss:
1. Die Kooperation Gemeinschaftsschule / Musikschule wird fortgeführt.
2. Der Erweiterung der Kooperation um 1 Musikschulstunde/Woche durch Frau Scherer-Chrobog im Sekundarbereich wird zugestimmt.

B. Anpassung der Gebühren für auswärtige Schüler der Gemeinschaftsschule
Bürgermeister Ostermaier informiert, dass im Jahre 2013 der Gemeinderat beschlossen hat, dass die Musikschule Steißlingen auch auswärtige Schüler unterrichten darf. In Gesprächen mit Eltern wurde angefragt, ob es nicht möglich sei, eine angepasste Gebühr für auswärtige Schüler der Gemeinschaftsschule Steißlingen zu verlangen. Da diese Schüler bis 16:00 Uhr an der Gemeinschaftsschule im Unterricht sind, erscheint es sinnvoll, diesen Schülern ein attraktives Musikschul-Angebot in Steißlingen zu bieten. Idealerweise sollten die Schüler der GMS wie Steißlinger Schüler behandelt werden.

Der Tenor des Gemeinderats ist durchweg positiv und die Gemeinderäte sprechen sich für die vorgeschlagene Anpassung der Gebühren aus.
Ein Gemeinderat erkundigt sich nach der Möglichkeit der Aufschlüsselung der Kosten im Haushaltsplan nach auswärtigen und einheimischen Schülern. Kämmerer Blüthgen bejaht diese Möglichkeit.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, ab dem Schuljahr 2015/2016 SchülerInnen der Gemeinschaftsschule, die an der Musikschule Steißlingen unterrichtet werden, wie einheimische SchülerInnen zu behandeln.

C. Kooperation der Musikschule mit dem Musikverein Friedingen
Der Musikverein Friedingen hat angefragt, ob die Musikschule Steißlingen in Friedingen Unterrichtsangebote machen könnte. Bisher kooperiert der Musikverein Friedingen mit der Jugendmusikschule Singen. Angedacht wäre Musikalische Früherziehung in Friedingen und Instrumentalunterricht in Steißlingen. Die Musikschulen Singen und Steißlingen arbeiten laut Herrn Diehl als kommunale Musikschulen gut zusammen, so dass eine entstehende Konkurrenzsituation vermieden werden sollte.
 
Beschluss:
Die Musikschule Steißlingen schließt aktuell keine Kooperationsvereinbarungen mit Musikvereinen im Geltungsbereich anderer kommunaler Musikschulen (Konstanz, Singen, Radolfzell, Höri, westl. Hegau).

• Baugesuche – Bauvoranfragen

4 Bauvorlagen wird das Einvernehmen erteilt.
1 Bauvorhaben wird zur Kenntnis genommen.

• Bekanntgaben – Anträge

Flüchtlingsfamilie in der Gemeinde Steißlingen
Bürgermeister Ostermaier gibt bekannt, dass seit letzten Donnerstag eine serbische Flüchtlingsfamilie in der Dachgeschosswohnung der Kirchstraße 14 untergebracht ist.

Überschwemmung in der Remigiusstraße / Radolfzeller Straße
Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich, ob die Probleme in der Remigiusstraße / Radolfzeller Straße mit überschwemmten Kanalschächten mittlerweile behoben werden konnten. Bauamtsleiter Schönenberger erläutert, dass das Abwasserhebewerk Störungen aufwies, dies aber zwischenzeitlich behoben werden konnte.

Projekt der Schulsozialarbeit „Be Cool“
Ein Gemeinderatsmitglied informiert über das Gewaltpräventionsprojekt „Be Cool“ der Schulsozialarbeit. Es wird ein Antrag auf finanzielle Unterstützung des Projekts „Be Cool“ gestellt. Bürgermeister Ostermaier gibt an, dass die Gemeindeverwaltung diesem Anliegen gegenüber offen ist.

Artikel im „Gemeinde aktuell“
Ein Gemeinderatsmitglied bezieht sich auf einen Artikel im „Gemeinde aktuell“ bezüglich des Parkens auf Gehwegen. Er äußert den Wunsch, das nächste Mal auch auf die Mindestfahrbahnbreite auf Straßen hinzuweisen, damit Rettungsfahrzeuge und landwirtschaftliche Maschinen ungehindert passieren können.

Stand des Verkehrsgutachtens
Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Verkehrsgutachtens für die Gemeinde Steißlingen. Bauamtsleiter Schönenberger erläutert, dass Ende Juli eine Verkehrszählung stattfinden soll, auf deren Grundlage dann das Verkehrsgutachten aufgebaut wird.
Bürgermeister Ostermaier erhofft sich durch das Verkehrsgutachten neue Anregungen, wie die Verkehrsproblematik in Steißlingen gelöst werden kann. Er überlegt, die Bestandsaufnahme der Gutachter öffentlich in einer Bürgerversammlung zu präsentieren, um die Bürger bei der Lösungsfindung zu beteiligen.

Heckenschneiden in der Gemeinde
Ein Mitglied des Gemeinderats weist auf teilweise mangelhaftes Heckenschneiden an öffentlichen Straßen durch beauftragte Unternehmen der Gemeinde Steißlingen hin. Bauamtsleiter Schönenberger nimmt sich des Problems an.

Parkverbot in der unteren Lange Straße
Ein Gemeinderatsmitglied weist darauf hin, dass bei zukünftigen Umbaumaßnahmen, bei welchen die untere Lange Straße als Umleitung genutzt wird, in dieser Straße wie in der Radolfzeller Straße ein Parkverbot eingerichtet werden soll.